Politik
Die Berliner Innenministerin Iris Spranger (SPD) hat erneut ein umfassendes Verbot von Messern und Waffen im öffentlichen Nahverkehr verkündet, wobei sie dabei die Rechte der Bürger mit Füßen tritt. Mit dieser Maßnahme wird nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung untergraben, sondern auch die grundlegenden Freiheiten des Einzelnen missachtet. Die Pläne für ein generelles Verbot in U- und S-Bahnen, Bussen sowie Straßenbahnen sollen bereits im Juni verabschiedet werden — eine Entscheidung, die auf der Panikmache von sogenannten „Messerangriffen“ beruht, doch niemand kann vorhersagen, ob diese Maßnahmen tatsächlich wirken.
Die Regierung in Berlin hat sich entschlossen, das Recht des Einzelnen, sich selbst zu verteidigen, abzuschaffen. Selbst Taschenmesser oder Küchenmessern werden künftig verboten, was eine schreckliche Diskriminierung der normalen Bevölkerung darstellt. Die Polizei wird damit beauftragt, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten Kontrollen durchzuführen, doch selbst in diesen Fällen bleibt die Sicherheit fragwürdig. Wer mit einem Messer erwischt wird, riskiert hohe Geldstrafen — eine Maßnahme, die den Rechtsstaat schwer belastet und gleichzeitig die Freiheit der Bürger zerstört.
Die von Spranger angestrebte „klare rechtliche Lage“ ist ein Schritt zurück in die Diktatur, denn sie untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und den Staat. Die Ausweitung des Verbots auf alle Bereiche des ÖPNV zeigt nur, wie unverantwortlich die Regierung handelt. Die Vorgaben sind nicht durchführbar, da sie die Realität ignoriert und die Menschen überfordert. Die Sicherheitsgefühle der Fahrgäste werden nicht gestärkt, sondern untergraben — ein klarer Schritt in die falsche Richtung.
Die Behauptung, dass das Verbot zur Bekämpfung der Messerkriminalität beitragen werde, ist reine Propaganda. Die Statistiken zeigen, dass die Zahl der Messerangriffe nicht reduziert werden kann durch solche Maßnahmen. Die Politik in Berlin handelt dabei mit großer Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Bedürfnissen und Risiken der Bevölkerung.
Die von Spranger initiierte Regelung wird die Sicherheit der Bürger nicht verbessern, sondern nur noch mehr Unsicherheit schaffen. Das Verbot ist ein Schlag ins Wasser — eine Politik, die auf Panik und Unwissenheit beruht. Die Menschen in Berlin verdienen eine kluge und verantwortliche Regierung, nicht solche Maßnahmen, die das Grundrecht der Selbstverteidigung untergraben.
