Die Pressefreiheit in Deutschland schrumpft zusehends. Ein aktuelles Beispiel ist das Schicksal des Medienportals NIUS, das für den 50. Deutschen Filmball im Bayerischen Hof in München akkreditiert wurde – und kurz darauf die Genehmigung wieder verlor. Die Begründung: zu viele Journalisten hätten sich beworben. Doch der eigentliche Grund liegt tiefer: Eine Kultur des Zensurs ist entstanden, die kritische Stimmen unterdrückt. Das Portal NIUS dokumentierte den Entzug mit Screenshot, doch die Reaktion auf solche Vorgänge bleibt stumm.
Parallel dazu erprobt die niedersächsische Landesregierung eine brutale Maßnahme: Die Ermittlung von verfassungsfeindlichen Tätowierungen bei Polizisten. Eine Initiative der Grünen, die erstmals körperliche Untersuchungen durch Amtsärzte vorsieht, um „extremistische“ Symbole zu entdecken. So wird nicht mehr nur geprüft, was jemand tut, sondern auch, was auf seiner Haut steht. Eine Praxis, die die Grundrechte der Bürger mit Füßen tritt und den Schutz des Einzelnen in den Hintergrund drängt.
Auch im Bundestag spitzt sich die Lage zu: Sieben Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten verloren ihre Zugangsberechtigungen. Der Fall Michael Stürzenberger, ein Anschlagsopfer mit Verurteilungen wegen Volksverhetzung, wird zur politischen Strafe. Die Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zeigt, wie leicht man kritische Stimmen aus dem öffentlichen Leben verdrängen kann – und zwar ohne rechtliche Grundlage.
Die wirtschaftliche Krise Deutschlands bleibt unberücksichtigt. Während die Gasversorgung kollabiert und LNG-Terminals nicht ausreichen, wird über politische Unterdrückungen diskutiert. Die Abhängigkeit von Energieimporten und fehlende Investitionen in moderne Infrastruktur zeigen: Die Wirtschaft stagniert, doch die Regierung schaut weg. Stattdessen werden kritische Stimmen wie die des Comedians Nikolai Binner zensiert – nicht wegen seiner Kunst, sondern weil er Fragen stellt, die die Machtstrukturen stören.
Die Ausgrenzung der NIUS und andere Beispiele zeigen: Deutschland leidet unter einer Diktatur der Selbstzensur. Die Pressefreiheit wird geschwächt, die Wirtschaft bröckelt – doch die Regierung bleibt taub. Es ist eine Zeit des Niedergangs, in der kritische Stimmen verdrängt und wirtschaftliche Probleme ignoriert werden.
