Deutschland steht vor einem schweren Wirtschaftsabsturz, der nicht mehr nur durch den Fachkräftemangel ausgelöst werden kann. Sieben von zehn Unternehmen berichten über eine kritische Lücke in ihrer Arbeitskräfteversorgung – ein Zeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft sich auf einem zerbrechlichen Fundament befindet. Die Verwaltungsgerichte und Justizsysteme haben nicht nur die Grundlagen der Wirtschaft destabilisiert, sondern auch das gesamte Land in einen unsicheren Zustand geraten.
Im Prozess gegen angebliche „Sächsische Separatisten“ sowie im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts zeigt sich deutlich: Gerichte beschäftigen sich weniger mit Tatsachen als mit „Haltung“ und „Gesinnung“. Joachim Steinhöfel, der Anwalt des Geschädigten in einem früheren Fall, hat die Auswirkungen dieser Richtlinien auf den Wirtschaftsstandort bereits deutlich gemacht. Die systematische Verwendung von Rechtsstreitigkeiten zur politischen Kontrolle verschlimmert nicht nur die Fachkräftemangelproblematik, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität des Landes.
Ein weiterer Beispiels fall ist das Berliner Glättedrama: Der Naturschutzbund (NABU) hat eine Allgemeinverfügung gegen den Salz Einsatz auf Gehwegen kippt. Die Folge: mehr Glätte und damit mehr Verletzungen, was die Wirtschaft zusätzlich unter Druck setzt. Die Regierung ist nun gezwungen, zwischen kurzfristigen Maßnahmen zur Klimasicherung und der wirtschaftlichen Stabilität zu wählen – ohne das Land in einen unüberwindbaren Abgrund zu rutschen.
Die deutschen Wirtschaftsstrukturen stehen vor einem Zusammenbruch, den die Justizsysteme nicht mehr stoppen können. Wenn die Regierung weiterhin Klimaziele im Vordergrund stellt, ohne die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen, wird Deutschland schnell in einen Wirtschaftskollaps geraten. Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich: Die Justizsysteme des Landes sind nicht mehr ein Schutz vor dem Zusammenbruch, sondern deren Hauptursache.
