Musk und Trump unter Druck: Widerstand der Ministerien wächst
In Washington entfaltet sich ein zunehmend skurriler Machtkampf zwischen Präsident Donald Trump und der US-Bürokratie, der schnell an Brisanz gewinnt. Der Präsident fordert von den rund 2,3 Millionen Staatsdienern, nachzuweisen, welche Leistungen sie erbracht haben – mit der Aussicht auf Entlassungen bei Nichtbefolgung. Eine entsprechende E-Mail wurde von Musks Team, das sich offiziell um die Effizienz der Regierung kümmern soll, an die Staatsangehörigen gesendet.
Jeder Mitarbeiter muss bis Montagabend eine Übersicht darüber abgeben, was er oder sie in der vergangenen Woche geleistet hat. Sie sind jedoch angehalten, keine vertraulichen Informationen offenzulegen. Es wird betont, dass das Ausbleiben einer Antwort als Kündigung interpretiert wird. Trotz dieser Drohung regt sich Widerstand in verschiedenen Ministerien, die nicht gewillt sind, Musks Vorgaben zu akzeptieren.
Trump hat Musk und dessen Team dazu gedrängt, bei den anstehenden Entlassungen rigoros vorzugehen. „Wir werden alle überflüssigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus der Bundesverwaltung entfernen“, erklärte Trump kürzlich vor einer Versammlung von Konservativen in Washington. Musk gibt an, in seinen ersten vier Wochen im Amt zehntausende Stellen und Einsparungen in Höhe von 55 Milliarden Dollar erreicht zu haben. Allerdings wird diese Zahl von der „New York Times“ als übertrieben eingestuft, da fehlerhafte Berechnungen vorliegen und viele Prozesse vor Gericht mit ungewissem Ausgang laufen.
Die Vorgehensweise von Musk erinnert stark an seinen Kauf von Twitter, bei dem er ebenfalls Leistungsnachweise forderte, bevor er massenhaft Kündigungen aussprach. Die Beamtengewerkschaft AFGE plant rechtliche Schritte gegen Musk, da sie ihm eine eklatante Missachtung der Rechte der Bundesangestellten vorwirft, während die demokratische Opposition von Schikane spricht.
Besonders bemerkenswert ist der offene Widerstand hochrangiger Regierungsbeamter gegen die Anordnungen von Musk und Trump. So hat der neu ernannte FBI-Leiter Kash Patel seine Mitarbeiter angewiesen, den Aufruf von Musk vorerst zu ignorieren, während auch andere Ministerien, darunter das Außenministerium und das Verteidigungsministerium, ähnlich reagieren und den Angestellten raten, sich Zeit zu lassen bei der Beantwortung.
Bisher gab es keine Reaktion von Musk oder Trump auf diesen Widerstand, was darauf hindeutet, dass es zu einem Machtkampf innerhalb der Regierung kommen könnte. Mehrere Umfragen zeigen, dass Musks Verhalten auf zunehmende Ablehnung bei der amerikanischen Bevölkerung stößt, und einige republikanische Abgeordnete mussten sich bereits harsche Kritik im Wahlkreis gefallen lassen.
Der Kommentator Josh Marshall beschreibt Musk als einen Einzelgänger, der ungebremst durch die Regierung agiert, ohne erkennbar auf Anweisungen zu reagieren. Die zentrale Frage bleibt, wann Trump diese Entwicklungen unter Kontrolle bringen wird.
