Die Debatte um die Finanzierung von NGOs: Ein neuer Sturm braut sich zusammen
Die undurchsichtige Rolle vieler „Nicht-Regierungsorganisationen“ wird seit Jahrzehnten diskutiert – einschließlich durch die CDU. Jetzt droht die Konversation über deren staatliche Unterstützung erneut ins Stocken zu geraten. Ist Friedrich Merz ein Teil dieser Zurückhaltung oder erhebt er seine Stimme?
In den letzten Tagen hat die linke Szene heftig auf die Anfrage der Union zur finanziellen Unterstützung von NGOs durch die zunehmenden staatlichen Demokratieprogramme reagiert. Dieses Phänomen ist alles andere als neu. Seit langen Jahren wird die Frage aufgeworfen, warum Organisationen, die sich selbst als NGOs bezeichnen und von der Regierung finanziert werden, gleichzeitig gegen die Opposition arbeiten können. Die Union zeigte sich bislang wenig interessiert an dieser Problematik. Ein ähnlicher Aufschrei erhob sich, als die frühere Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine finanzielle Unterstützung von NGOs nur an die Voraussetzung eines Bekenntnisses zum Grundgesetz knüpfen wollte. Trotzdem verweigerten viele Gruppen die Zustimmung und erhielten weiterhin Gelder, allerdings nicht mehr direkt, sondern über eine Dachorganisation, deren Mittelverteilung kaum kontrollierbar war.
Im Jahr 2010 initiierte Schröder die Kampagne „Demokratie stärken“, die sich an Jugendliche richtete und zur Prävention gegen Linksextremismus und Islamismus dienen sollte. Unter der Nachfolgerin Manuela Schwesig wurde dieses Programm jedoch eingestellt, da es als ineffektiv angesehen wurde. Auch eine von Schröder initiierte Reduzierung der Mittel für ein anti-rechtsextremistisches Programm wurde von der Merkel-Regierung zeitnah zurückgenommen. Gegenwärtig bei diesen Demokratieprogrammen scheint der Fokus nur noch auf dem (angeblichen) Rechtsextremismus zu liegen, während islamistische Organisationen ebenfalls profitieren.
Wer der Regierung widerspricht oder beispielsweise an der Existenz von nur zwei Geschlechtern festhält, gilt mittlerweile als rechtsextrem. Die Union schloss sich bis vor Kurzem ganz unproblematisch den massiven Protesten gegen „Rechts“ an. Doch als sie mit den Stimmen der AfD im Bundestag einen Antrag gegen die unregulierte Masseneinwanderung durchbrachte, richtete sich der Zorn vieler „zivilgesellschaftlicher“ Akteure urplötzlich gegen sie.
Die Parteizentrale in Berlin wurde von der Antifa und ihren Unterstützern belagert, während zahlreiche CDU-Büros und Wahlkämpfer angegriffen wurden. Die Entschuldigung der CDU, Antifaschismus sei Teil ihrer Identität, half nicht weiter. Die heftige Anti-CDU-Kampagne führte zu einem Umdenken innerhalb der Partei. Über 500 Fragen wurden in der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gestellt, was darauf hinweist, dass innerhalb der Union wohl Kräfte am Werk sind, die sich schon länger mit dem Thema linker NGOs als Vorfeldorganisationen der Regierung auseinandersetzen. Ob Merz sich von Klingbeil beeindrucken lässt, wenn ihm gesagt wird, dass eine Koalition unmöglich sei, solange diese Fragen nicht zurückgezogen werden?
Der Ernst des Themas wird besonders deutlich, wenn man sieht, wer versuchte, von der Diskussion abzulenken. So versuchte Robin Alexander, der Merkel nach der Grenzöffnung für die unkontrollierte Masseneinwanderung als „Getriebene“ bezeichnete, in einem Tweet, die Brisanz der Anfrage zu relativieren, indem er 5.000 Euro für die „Omas gegen Rechts“ in Buxtehude mit dem Niedergang der Weimarer Republik in Verbindung brachte. Natürlich ist ihm bewusst, dass ähnliche Zahlungen auch in vielen anderen Städten erfolgten und dass hinter den Seniorinnen zahlreiche Organisationen stehen, die auf der Gehaltsliste der Regierung stehen. Alexanders Vergleich scheint darauf abzuzielen, all jene zu diskreditieren, die sich mit der Problemstellung auseinandersetzen. Interessanterweise zerbrach die Weimarer Republik an der Gier und Korruption der Politik, was in Hans Falladas Werk festgehalten ist.
Die von mir beobachteten „Omas“ bei einer Wahlveranstaltung in Trier erweckten den Eindruck, als müssten sie mit ihrem Demogeld ihre schmalen Renten aufbessern. Auch die zahlreichen Denunziationsportale, die seit dem Ampel-Koalitionswechsel sprunghaft zugenommen haben, erhalten finanzielle Mittel. Ein Beispiel ist die Organisation „REspekt“, die angibt, bereits 80.000 Meldungen entgegengenommen und 25.000 Anzeigen erstattet zu haben, wobei auch nicht straftbare Äußerungen erfasst werden sollen. Die Methoden erinnern stark an Praktiken der ehemaligen Stasi. Zudem engagieren sich Teile der Öffentlich-Rechtlichen, wie das Deutsche Symphonie-Orchester (DSO), aktivismusnah, etwa mit der Kampagne „Laut gegen Rechts“.
Familienministerin Paus erklärte kürzlich im Bundestag, dass NGOs, Parteivertreter, Polizei und Sicherheitsbehörden in den Kommunen kooperieren würden. Diese Aussage deutet darauf hin, dass die „zivilgesellschaftlichen“ Akteure als Bestandteil des Machtapparates angesehen werden.
In der Kleinen Anfrage der Union geht es darum, ob es der Staat legitimerweise gestatten sollte, NGOs mit beträchtlichen Summen zu unterstützen, die häufig politisch weit links orientiert sind oder sogar im islamistischen Bereich verwurzelt sind. Bei einigen dieser Organisationen gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer Loyalität zur Verfassung. Sie kämpfen nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“ gegen alles, was nicht ihrer eigenen politischen Agenda entspricht.
Es geht nicht um das fundamentale Recht auf Versammlungen, sondern um Organisationen, die stark von staatlichen Geldern abhängig sind, weil sie den Kampf gegen Rechts zu ihrem Beruf oder zu einer zusätzlichen Einnahmequelle gemacht haben.
Die Verfasserin, Vera Lengsfeld, ist eine erfahrene Politikerin und Publizistin. Geboren 1952 in Thüringen, spielte sie eine Rolle als Bürgerrechtlerin und war Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag, zuerst für Bündnis 90/Die Grünen und später für die CDU. Sie ist heute als freie Autorin tätig und wurde 2008 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.
