Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Friedhelm Boginski, den ehemaligen Bürgermeister von Eberswalde und nunmehrige Mitglied des Bundestags (FDP), wegen Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt. Der Verantwortliche Oberstaatsanwalt Gunther Rauche bestätigte die Anklage am Dienstag gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Boginski wird im Zusammenhang mit seiner Zeit als Bürgermeister in Eberswalde verdächtigt, einen Investor bevorzugt zu haben, der der FDP mehrere Parteispenden überwiesen hatte. Dieser Vorfall ereignete sich während der Planung eines neuen Wohnviertels in der Stadt, dessen Vertrag Boginski unterzeichnet hat.
Die Immunität des Brandenburger Abgeordneten wurde vom Bundestag aufgehoben, nachdem er im Frühjahr dieses Jahres ein Mandat verlor. Der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird sich wahrscheinlich nicht innerhalb dieses Jahres abhalten können.
Boginski selbst hat die Vorwürfe der Bestechlichkeit zurückgewiesen. Neben ihm sollen zwei weitere Verdächtige in das Strafverfahren einbezogen werden, denen ebenfalls Bestechung vorgeworfen wird.
Friedhelm Boginski war von 2003 bis 2006 Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister von Eberswalde von 2006 bis 2021. Er vertrat die FDP im Bundestag bis März dieses Jahres.
