Berlin plant eine weitreichende Verwaltungsreform, die im Abgeordnetenhaus diskutiert wurde. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete die Reform als einen wichtigen Schritt zur Zukunftsicherung Berlins und ein „Gamechanger“, der den bürokratischen Konflikt zwischen Landesverwaltung und Bezirken beenden soll.
Am Donnerstag legte Wegner eine Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus vor, in der er die Notwendigkeit einer Änderung der Landesverfassung und eines neuen Landesorganisationsgesetzes betonte. Diese Maßnahmen sollen die Aufgaben zwischen Senat und Bezirken klarer regeln.
Während Wegner dankte, dass Oppositionsfaktionen von Grünen und Linken gemeinsam am Reformprozess gearbeitet haben, mahnten diese zu sorgfältiger Auseinandersetzung mit den Details. So forderte der Fraktionschef Werner Graf (Grüne) eine klare Verteilung der 4000 Verwaltungsaufgaben und kritisierte die noch unklare Rolle einer zukünftigen Einigungsstelle.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach von einem „großen Wurf“, betonte jedoch, dass noch einige rechtliche Fragen zu klären seien. Linken-Fraktionschef Tobias Schulze (Linke) sah die Reform als gemeinsames Vorhaben des gesamten demokratischen Spektrums an und forderte eine Verringering der Belastung für Verwaltungsmitarbeiter.
Die AfD zeigte sich skeptisch gegenüber den Auswirkungen der Reform und kritisierte auch die Koalitionsvereinbarung im Bund. Die Verwaltungsreform soll noch vor dem Sommer vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden und ab 2026 in Kraft treten.
