AfD im Fokus: Eine Partei zwischen Verfassungsschutz und Wahlen
Berlin. Die Alternative für Deutschland ist die gegenwärtig rechte Partei im Bundestag. Ein Verfahren zu ihrem Verbot nimmt allmählich Form an. Hier sind die wichtigsten Informationen zur AfD zusammengefasst.
Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 wird die politische Ausrichtung der AfD heiß diskutiert. Während die Partei anfangs mit einem national- und wirtschaftsliberalen Ansatz antrat, hat sie sich in den vergangenen Jahren zu einer klaren Rechtsaußenkraft entwickelt. Mehrere Landesverbände stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und werden als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Der Werdegang der AfD ist besonders bemerkenswert, hat sie es doch als erste Partei seit der „Deutschen Partei“ im Jahr 1949 geschafft, sich dauerhaft rechts der Union zu etablieren. Mit ihren oft populistischen und skandalgeprägten Äußerungen zieht die AfD regelmäßig das öffentliche Interesse auf sich. Wichtige Fakten zur Partei sind in einer kompakten Übersicht zu finden.
Die Gründung der AfD fand am 6. Februar 2013 in Oberursel, einer kleinen Stadt in Hessen, statt. In einem Gemeindesaal versammelten sich 18 Männer, die sich unter dem Namen „Alternative für Deutschland“ zusammenschlossen. Der Ursprung der Partei liegt in der Unzufriedenheit über die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Zunächst als Anti-Euro-Partei gegründet, entwickelte sie in den folgenden Jahren ein zunehmend konservatives Profil.
Die ersten Bundessprecher waren Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Der erste Versuch, in den Bundestag einzuziehen, scheiterte im Herbst 2013 mit 4,7 Prozent der Stimmen. In den folgenden Jahren konnte die AfD jedoch erheblich an Einfluss gewinnen, zog in das Europäische Parlament, in alle deutschen Landesparlamente und schließlich 2017 auch in den Deutschen Bundestag ein. Im Laufe dieser Entwicklung entfernte sie sich zunehmend von ihren ursprünglichen Themen. Von den 18 Gründungsmitgliedern sind mittlerweile nur noch wenige, darunter der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, in der Partei aktiv.
Aktuell wird die AfD von Tino Chrupalla und Alice Weidel als Vorsitzende geleitet. Intern tragen sie die Bezeichnung „Bundessprecher“. Bis Januar 2022 teilte sich Chrupalla die Rolle mit Jörg Meuthen, der jedoch aufgrund der stark nach rechts gerichteten Entwicklung der Partei ausgetreten ist. Der Vorstand wird unterstützt von Stephan Brandner, Peter Boehringer und Kay Gottschalk.
Die AfD positioniert sich als konservative und anti-establishment Partei. Beobachter ordnen sie häufig als rechtspopulistisch und in Teilen als rechtsextrem ein. Ihre Hauptanliegen, insbesondere seit der Flüchtlingskrise 2015, sind Migration und Flüchtlingspolitik, die sie als Bedrohung für Deutschland betrachten. Im Grundsatzprogramm fordert die Partei unter anderem die Abschaffung des bestehenden Grundrechts auf Asyl sowie den Aufbau eines eigenen deutschen Grenzschutzes zusätzlich zum europäischen.
Ziel der AfD ist es, gesellschaftliche Veränderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte zurückzudrehen. Sie befürwortet ein konservatives Familienbild und strebt an, die Geburtenrate zu steigern. Statt Multikulturalismus propagiert die AfD eine „deutsche Leitkultur“. Angesichts belastender Äußerungen von Parteivertretern, die teils als gegensätzlich empfunden werden, stellte die AfD Anfang 2021 klar, dass jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, zur Nation gehört.
Für die Bundestagswahl 2025 wurde Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin ernannt. Außerdem hat die AfD ihren Parteitag auf Januar 2025 vorverlegt, während Heiko Scholz den Wahlkampf leiten soll.
Bei der Europawahl 2014 konnte die AfD erstmals Erfolge in einem überregionalen Parlament feiern und zog daraufhin in alle Landesparlamente ein. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte sie 12,6 Prozent der Stimmen, wurde drittstärkste Partei und stellte die größte Oppositionsfraktion. Im Jahr 2021 fiel ihr Ergebnis leicht auf 10,3 Prozent.
In den Ländern hingegen konnte die AfD zuletzt beachtliche Fortschritte verzeichnen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erzielte die Partei sogar die stärkste Fraktion im Erfurter Landtag mit 32,8 Prozent – dem besten Ergebnis ihrer Geschichte. Da jedoch keine anderen Parteien mit der AfD koalieren möchten, bleibt sie in der Opposition.
Ein umstrittenes Thema sind die wiederholt rassistischen, islamfeindlichen und sexistischer Äußerungen von Mitgliedern und Funktionären der Partei, die immer wieder für Empörung sorgen. Besonders in Bezug auf Äußerungen wie Björn Höckes Forderung nach einer „Erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ oder die umstrittene Einschätzung von Alexander Gauland zur NS-Zeit gab es viel Kritik. Zudem bestehen zahlreiche Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen.
Die Abteilung für Verfassungsschutz kam zu dem Schluss, dass die Strömungen im „Flügel“, einem innerparteilichen Netzwerk um Höcke, als extremistisch einzustufen sind. Obwohl sich der „Flügel“ offiziell auflöste, bleiben dessen Mitglieder in der Partei aktiv und üben nach wie vor erheblichen Einfluss aus.
In vielen Bundesländern gelten die Landesverbände der AfD als rechtsextremistische Verdachts- oder Prüffälle. Der Bundesverband wird seit 2021 ebenfalls als Verdachtsfall eingestuft. Zunächst klagte die Partei gegen diese Einstufung, verlor jedoch in mehreren gerichtlichen Verfahren.
Die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ wurde seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft und verfolgt nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Positionen.
Die Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsverfahrens werden sehr unterschiedlich bewertet. Einige glauben, dass ein solches Verfahren letztlich wie die gegen die NPD scheitern könnte, andere hingegen unterstützen die Auffassung, die Partei verletze die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im November 2024 reichten daher 113 Bundestagsabgeordnete einen fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren ein.
