Es gibt einen heftigen Konflikt innerhalb der schwarz-roten Koalition in Berlin. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sich am Mittwoch gegen die geplante Ausbildungsplatzumlage von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ausgesprochen hatte, hat der SPD-Fraktionschef Raed Saleh seine Kritik geäußert. Saleh bezeichnete Wegners Haltung als unbegründete Blockadehaltung und betonte, dass die Ausbildungsplatzumlage sowohl im Koalitionsvertrag als auch in den Richtlinien der Regierungspolitik festgeschrieben ist.
Kiziltepe hatte geplant, eine sogenannte Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen einzuführen, um junge Menschen mit ausreichenden Ausbildungsplätzen zu versorgen. Sie berief sich dabei auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU. Wegner war jedoch der Meinung, dass dieser Zeitpunkt ungünstig sei und die Unternehmen zusätzliche finanzielle Lasten übernehmen müssten.
Saleh kritisierte nicht nur die Ausbildungsplatzumlage, sondern zählte auch weitere Punkte auf, die für das Gelingen der Koalition wichtig sind. Zu diesen gehören die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und der Berliner Mindestlohn. Er fordert außerdem den Regierenden Bürgermeister dazu auf, geplante Haushaltseinsparungen noch einmal zu überprüfen.
Die Kontroversen innerhalb der Koalition in Berlin wirken sich zunehmend negativ auf die politische Stabilität aus und könnten das Vertrauen der Wähler gefährden. Die beiden Parteien müssen entschlossen sein, ihre Konflikte friedlich zu lösen.
