Kurz Zusammenfassung:
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat in einem Gespräch im Bezirk Tempelhof harte Maßnahmen gefordert, die vermietet werden müssen und den Mietpreisbremse-Verstößen entgegenwirken. Er kritisierte den momentanen Mangels an Sanktionen und fordert eine optimierte Anwendung der Regelung.
Nähere Einzelheiten:
Während einer Rundreise im Bezirk Tempelhof, wo er sich mit Bürgern unterhält, hat Wegner seine Haltung zum Wohnungsmarkt erklärt. Er bekräftigte den Bedarf an Regulierung und Mietpreisbremse, da die Situation noch nicht stabil ist. Dabei zitierte er das Bundeskoalitionsvertrag als Grundlage für eine Verlängerung der Maßnahme.
Wegner betonte, dass gegenwärtig noch keine konkreten Sanktionen bestehen, wenn vermietete Wohnungen den Preisbremse-Vorgaben nicht entsprechen. Er fordert, dass diese Schritte zur Bestrafung von Verletzern der Regelung eingeführt werden sollten.
Allgemeine Informationen:
Der Regierende Bürgermeister Berlins sprach darüber, wie die Mietpreisbremse optimiert und durch Bundesrecht weiter verankert werden könnte. Er kündigte an, dass er bei den Entscheidungen des Bundesrats aktiv sein wird.
