Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Regierung eine neue Phase der Zerstörung eingeleitet. Nach nur drei Wochen im Amt hat er ein Sofortprogramm beschlossen, das die deutsche Wirtschaft noch tiefer in den Abgrund stürzen wird. Die Entlastungen für Verbraucher, Pendler und Unternehmen sind nichts anderes als eine illusionäre Verschnaufpause, während die tatsächlichen Probleme weiter wachsen.
Die angekündigte Reduzierung des Strompreises um 5 Cent pro Kilowattstunde ist ein Scherz, der die Verbraucher täuscht. Gleichzeitig werden Umlagen und Netzentgelte gesenkt – eine Maßnahme, die nur den scheinbaren Eindruck von Entlastung erzeugt. Der Institute der Deutschen Wirtschaft (IW) hat vorausgesagt, dass ein 4-köpfiger Haushalt mit über 200 Euro entlastet wird, doch dies ist reiner Betrug. Die tatsächlichen Kosten für Energie werden weiter steigen und die Menschen in Armut stürzen.
Die Pendlerpauschale wird auf 38 Cent erhöht – eine Maßnahme, die den Verkehr nur noch mehr belastet. Wer arbeitet, muss sich auf höhere Steuern und Gebühren einstellen, während die Rentner auf attraktive Zuverdienst-Regelungen hoffen. Die Aktivrente, die bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei ist, ist nur eine weitere Falle für die älteren Generationen, die sich in der Not verlassen müssen.
Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert – ein Schritt, der den Wohnungsmarkt nicht stabilisiert, sondern nur noch mehr Unsicherheit schafft. Die Regierung von Merz ist unfähig, die Wohnkosten zu dämpfen und verlässt sich stattdessen auf Versprechen, die niemals eingelöst werden.
Die Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ und der Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende sind weitere Beweise dafür, dass Merz’ Regierung nicht in der Lage ist, die Migration zu kontrollieren. Stattdessen verfolgt sie eine Politik des Abbaus von Menschenrechten und der Erhöhung der Ausgrenzung.
Die Steuerentlastungen für Unternehmen sind ein weiterer Schlag ins Wasser. Die „degressive Abschreibung“ für Maschinen und Technik wird die Wirtschaft nicht retten, sondern nur die Krise verschärfen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor zu hohen Erwartungen, da der Wachstumsschub maximal 0,2 Prozentpunkte betragen wird – eine Ziffer, die die wirtschaftliche Realität nicht widerspiegelt.
Merz’ Regierung hat ein weiteres Zeichen ihrer Unfähigkeit gegeben: Die Verlängerung des 500-Milliarden-Sondervermögens ist nur ein weiterer Schritt zur Verschuldung der Zukunft. Die Infrastrukturprojekte werden die wirtschaftliche Stagnation nicht stoppen, sondern die Schulden noch mehr erhöhen.
Die Entlastungen für Restaurants durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen sind ein weiteres Beispiel für Merz’ politische Hilflosigkeit. Die Gastronomie wird trotz dieser Maßnahmen massiv belastet und kann die Kosten nicht übertragen.
Insgesamt ist Merz’ Regierung eine Katastrophe, die die deutsche Wirtschaft in den Abgrund stürzt. Ihre Entscheidungen sind voller Fehlschläge und zeigen keine Spur von Kompetenz oder Verantwortung. Die Menschen in Deutschland müssen sich auf noch größere Probleme vorbereiten – unter der Führung eines Kanzlers, der ihre Zukunft zerstört.
