Die Auseinandersetzung um die Meinungsfreiheit in Deutschland wird derzeit intensiv diskutiert, besonders in Anbetracht eines Beitrags des US-amerikanischen Fernsehsenders CBS. Ein aktuelles Interview mit dem Außenminister der USA, Marco Rubio, beleuchtet den offenbar verzerrten Blick auf die Meinungsfreiheit, den einige amerikanische Medien vertreten. Deutschlands Geschichte und Gegenwart werden in dieser Debatte zunehmend als Beispiel herangezogen, um die Widersprüche der Freiheit aufzuzeigen.
Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz stellte die CBS-Moderatorin Margaret Brennan Rubio nach der aufsehenerregenden Ansprache von Vizepräsident JD Vance zur Rede. Sie kritisierte, dass Vance in Deutschland, einem Land, in dem Meinungsfreiheit missbraucht wurde, um einen Genozid zu begehen, mit einer Politikerin sprach, die als „rechtsradikal“ gilt und Verbindungen zu extremen Gruppen habe. Rubio wies diese Äußerung vehement zurück und betonte: „Meinungsfreiheit wurde nicht genutzt, um einen Holocaust zu begehen … Im nationalsozialistischen Deutschland existierte keine Meinungsfreiheit. Es gab auch keine Opposition. Nur die eine Partei regierte das Land. Diese Äußerung ist historisch unzutreffend.“
Rubio macht deutlich, dass die Verhinderung von Faschismus nicht mit Methoden des Faschismus erreicht werden kann. Die Unterdrückung von Meinungsfreiheit sei der erste Schritt in diese Richtung und führe letztlich zu einem neuen totalitären Regime. Ignazio Silone, ein italienischer Schriftsteller, erkannte dies bereits aus seinen Erfahrungen während des Spanischen Bürgerkriegs und stellte fest, dass diese Einsicht in der heutigen Zeit wieder von großer Bedeutung ist.
Die Bestrebungen gegen die Meinungsfreiheit scheinen weniger darauf abzuzielen, Faschismus zu verhindern, sondern vielmehr die Kontrolle der autoritär agierenden deutschen Regierung über die Opposition zu sichern. Ein Blick auf die Gewaltenteilung in Deutschland zeigt, dass diese in der Realität beeinträchtigt ist. Während der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass Staatsanwaltschaften politisch abhängig sind und die Rechtsprechung unter Druck steht. Diese Situation wird in der Europäischen Union kritisiert, was in sich schon aufschlussreich ist.
Die Urteile, die gefällt werden, sind oft einseitig. Hate Speech wird in der Regel nur gegen die Opposition angewendet, während öffentliche Beleidigungen gegen die Gegner als akzeptable Meinungsäußerung gelten. In Anbetracht dieser Tatsachen wird die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend besorgniserregend.
Für weiterführende Gedanken zum Thema sei auf die Schriften von Gunter Frank verwiesen, der als Allgemeinarzt und Autor sich intensiv mit den aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft auseinandersetzt. Unter anderem kritisiert er ideologische Strömungen in der Medizin, die den Fokus auf den Patienten verlieren.
Das Thema Meinungsfreiheit bleibt also ein komplexes und aktuelles Feld, das nicht nur in Deutschland, sondern international diskutiert werden muss, um sich von den Fehlern der Vergangenheit nicht leiten zu lassen.
