AfD kampft um mehr Macht im Bundestag
Der neue deutsche Bundestag wird mit einer gestärkten AfD konfrontiert, die nach Mehrheitsrechten strebt. Mit 152 Sitzen ist die Partei doppelt so stark wie bisher und beansprucht daher einen größeren Anteil an wichtigen Ämtern wie dem Vizepräsidenten oder den Fachausschüssen. Die Opposition aus CDU/CSU, SPD und Grünen lehnt diese Bestrebungen jedoch ab und argumentiert mit dem Risiko von Verschwörungstheorien und Vertrauensbrüchen.
Die AfD hat sich seit Jahren bemüht, einen Vizepräsidenten im Bundestag zu ergattern. Ihre Kandidaten scheiterten aber stets in der Abstimmung, da die übrigen Parteien gegen sie stimmen. Dieser Konflikt spiegelt wider, dass die AfD zwar an Einfluss gewinnt, aber immer noch als parteiunabhängig wahrgenommen wird.
In den Ausschüssen, wo wichtige Gesetzesentwürfe vorbereitet werden, könnte sich die Situation ändern. Mit ihrer Doppelstärke in der Fraktion könnte die AfD nun um einen Vorsitz im Innenausschuss konkurrieren, was die anderen Parteien alarmiert, da hier oft Fragen von Rechtsextremismus und Migration behandelt werden.
Ebenfalls brisant ist das Gremium für Nachrichtendienste. Die SPD und Grüne sehen es als zu riskant an, dass ein AfD-Abgeordneter Zugang zu geheimen Informationen hat – vor allem da die Partei selbst als teilweise rechtsextrem gilt.
Friedrich Merz, zukünftiger Kanzlerkandidat der Union, vertritt eine klare Position: Die Unionsfraktion wird keine AfD-Mitglieder in Staatsämter wählen. Diese Haltung könnte sich auch auf die Wahl von Ausschussvorsitzenden auswirken.
Der Kampf um Macht und Einfluss im neuen Bundestag zeichnet sich bereits ab, als die politischen Fraktionen ihre Strategien für den Zusammenschluss des Parlaments entwickeln. Die AfD will ein Mehr an Ämtern ergattern, während andere Parteien misstrauisch bleiben.
