Der AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, Rene Springer, hat nach dem Stillschweigevertrag des Bundesamts für Verfassungsschutz umgehend die Rücknahme der Einstufung seines Landesverbands als gesichert rechtsextrem gefordert. Springer argumentiert, dass das Bundesamt bereits die Hochstufung der AfD zurückgenommen habe, was jedoch nicht bestätigt wurde.
Brandenburgs Innenministerin soll erst am Montag über die Entscheidung des Verfassungsschutzes informiert worden sein, obwohl es vorher bereits Gespräche zwischen ihr und dem Verfassungsschutz gegeben haben soll. Die CDU in Brandenburg hat nun eine Akteneinsicht beantragt.
Am Donnerstag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz zugesagt, die AfD bis zur Gerichtsentscheidung nicht öffentlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zu bezeichnen. Obwohl die Pressemeldungen über diese Entscheidung gelöscht wurden, bedeutet dies keinen Rückzug der Einstufung, sondern lediglich eine Aussetzung bis zur Gerichtsentscheidung.
