AfD-Politiker erhält Unterlassungserklärung wegen Äußerungen über Pfarrerin
Der neue Bundestagsabgeordnete der AfD, Arne Raue, sieht sich nach einer heftigen Äußerung über die Pfarrerin Mechthild Falk mit juristischen Konsequenzen konfrontiert. Das Landgericht Potsdam hat ihm in einem Eilverfahren untersagt, die darin geäußerten Vorwürfe weiterhin zu verbreiten.
Die Entscheidung des Gerichts betrifft ein Video, das Raue am 31. Dezember auf seinem privaten YouTube-Kanal veröffentlicht hatte. Darin beschuldigte er die Pfarrerin, „Straftaten ihrer Neuankömmlingsschützlinge“ gedeckt zu haben. Diese Äußerung ist ihm nun gerichtlich untersagt worden, wie eine Sprecherin des Landgerichts am Freitag gegenüber dem Evangelischen Pressedienst bestätigte.
Ein Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung hatte zuerst über den Fall berichtet. Ob Raue sich darüber hinaus strafrechtlich wegen Verleumdung verantworten muss, bleibt unklar. Die Staatsanwaltschaft Potsdam führt derzeit Ermittlungen durch, Fans von Klarheit müssen sich aber noch gedulden, da keine weiteren Informationen bereitgestellt werden können.
Raue, der erst vor Kurzem der AfD beigetreten ist, erklärte, er habe in dem Video seine persönliche Meinung kundgetan. Er ist der erste hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Brandenburg, hat jedoch auch eine Bundestagswahl gewonnen, bei der er 33,6 Prozent der Stimmen erzielte. Dies bedeutet, dass er bald nicht mehr als Bürgermeister tätig sein kann und ein neuer Stadtchef für Jüterbog gewählt werden muss.
In den Kommentaren zu dem Vorfall zeigt sich, dass das öffentliche Interesse an der Debatte nach wie vor hoch ist. Es wird nicht nur die Haltung Raues, sondern auch die der Wähler in Frage gestellt, die einen solchen Politiker in eine verantwortungsvolle Position gebracht haben. So wird befürchtet, dass der politische Diskurs zur Asyl- und Flüchtlingspolitik durch populistische und oftmals unbegründete Äußerungen weiter vergiftet wird.
Die Diskussion über dieses Thema scheint noch lange nicht beendet zu sein, und die Entwicklungen rund um diese Thematik werden weiterhin aufmerksam verfolgt werden.
