AfD und Linke: Die neue Macht der Ränder im Bundestag
Mit der Konstituierungsversammlung des neuen Bundestags stehen traditionelle Mitte-Parteien vor großen Herausforderungen. Die Union, SPD und Grün partei müssen sich mit den starken Kräften auf den Flanken rechts und links auseinandersetzen.
Die AfD mit 152 Sitzen und die Linkspartei mit 64 Mandaten haben eine Sperrminorität geschaffen, die es ermöglicht, wichtige Gesetzesvorhaben zu boykottieren. Dies beeinträchtigt die Fähigkeit der Mitte-Parteien, umfangreiche Finanzpakete und Reformen durchzusetzen.
Ein zentrales Dilemma für die Union wird die Schuldenbremse sein: Die SPD drängt auf eine rasche Reform, was Friedrich Merz, dem möglichen neuen Bundeskanzler, schwierige Entscheidungen abverlangt. Er muss sowohl mit den Grün partei als auch mit der Linkspartei verhandeln – ein Rückzug von bisherigen Prinzipien.
Darüber hinaus müssen die Mitte-Parteien entscheiden, wie sie mit der AfD umgehen wollen. Bisher wurde die AfD in führende Positionen des Parlaments ausgeschlossen. Dies könnte sich als schwierig erweisen, wenn die Partei ein Viertel aller Abgeordneten stellt.
Die neue Macht der Ränder im Bundestag birgt große Herausforderungen für Demokratie und politisches Funktionieren in Deutschland.
