Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat den notwendigen Gesetzgebungsprozess für eine Ausbildungsplatzumlage in Berlin gestartet. Die Umfrage soll dazu beitragen, dass Betriebe ausbilden, die bisher nicht oder nur selten Lehrlinge aufnehmen. Im vergangenen Jahr blieben allein in Berlin mehr als 3.700 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz, während gleichzeitig viele unbesetzte Stellen frei waren.
Kiziltepe erklärte, dass der aktuelle Zustand des Ausbildungsmarktes „seit Jahren im Ungleichgewicht ist“. Die Zahlen zeigten eindeutig an, dass sich etwas ändern muss. Seit 2009 hat sich die Anzahl der unbesetzten Stellen vervielfacht.
Das Ziel des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD lautet, dass in Berliner Betrieben bedarfsgerecht ausgebildet wird. Im August 2023 wurde ein „Bündnis für Ausbildung“ gegründet, um die Anzahl der Azubi-Stellen dauerhaft zu erhöhen. Bis Ende des Jahres sollen 2.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Ein zentraler Punkt ist, dass Unternehmen, die keine Auszubildende annehmen, sich nicht über Fachkräftemangel beschweren dürfen. Die Senatsverwaltung plant eine Umlage, bei der alle Betriebe in einen Fonds einzahlen und nur Unternehmen, die ausbilden, von dem Geld profitieren werden.
Die genaue Höhe der Abgabe soll jährlich neu festgelegt werden, je nachdem, wie viel Unterstützung benötigt wird. Bereits im März 2023 hat das Land Bremen eine vergleichbare Ausbildungsabgabe eingeführt.
Wirtschaftsverbände und die IHK kritisieren jedoch die Umlage als „Strafabgabe“, die an der Realität des Ausbildungsmarktes vorbeigeht. Sie warnen vor zusätzlichen Kosten und einem immensen Verwaltungsapparat. Arbeitssenatorin Kiziltepe betonte hingegen, dass das System bürokratiearm sein soll.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisierte die Einführung der Umlage im Moment als unpassend und drängt darauf, sich auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu konzentrieren. Die weitere Umsetzung hängt von der Erfüllung der Ziele ab und könnte 2026 vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlkampfs problematisch sein.
