Die BSW-Fraktion im brandenburgischen Landtag hat beschlossen, Abgeordneten Sven Hornauf alle Mitgliedschaften in Ausschüssen zu entziehen. Dies erfolgt aufgrund seiner wiederholten Verweigerung der Koalitionsrichtlinien. Ein Fraktionsausschluss von Hornauf wird vorerst nicht durchgeführt.
Der BSW-Vorsitzende Niels-Olaf Lüders bestätigte am Dienstag, dass die Entscheidung einstimmig gefallen ist und Hornauf nun keinerlei Ausschussmandate mehr innehaben wird. Die Fraktion beabsichtigt jedoch weiterhin, mögliche Konsequenzen für seine Abweichlertaten zu prüfen.
Hornauf sorgt seit längerer Zeit für Unruhe in der Koalition, da er immer wieder gegen die Bündnispolitik verstoßt. Nach seiner Ablehnung des Haushaltsentwurfs vom Innenministerium im Innenausschuss forderte das SPD-Parteivorstand der Koalition Klarheit über seine weitere Rolle innerhalb der Fraktion.
Lüders beschrieb Hornaufs Verhalten als inakzeptabel und betonte, dass die BSW-Fraktion sich grundsätzlich nicht gegen die Koalitionsabstimmungen wenden dürfe. Im Dezember drohte Hornauf sogar damit, nicht für Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsidenten zu stimmen, wenn Kritik an der Stationierung des Raketenabwehrsystems im Fliegerhorst Holzdorf geäußert würde.
Im Februar stimmte er außerdem gegen die Bündnisrichtlinien und für einen Antrag der AfD. Obwohl dies damals nicht zur Wiedereröffnung eines Ausschlussverfahrens führte, blieb Hornaufs weiteres Schicksal ungewiss, bis die aktuelle Entscheidung getroffen wurde.
