Der Mythos von Toleranz und Demokratie
In Deutschland gibt es eine neue Form des antifaschistischen Schutzwalls, der sich mehr und mehr in das kollektive Bewusstsein schleicht. Der Begriff „Demokratie“ wird auf eine Weise verwendet, die an die Mauerzeiten der Geschichte erinnert und die eine tiefe Abneigung in sich trägt. Ein Beispiel hierfür ist Walter Ulbrichts „Antifaschistischer Schutzwall“. Diese Mauer sollte primär nicht den angeblichen Klassenfeind abwehren, sondern vor den Fluchtversuchen aus der eigenen sozialistischen Republik schützen. Die tödlichen Selbstschussanlagen richteten sich somit gegen das eigene Volk, nicht gegen äußere Feinde.
Bei der Betrachtung der Wahlkreisfärbungen nach der Wahl am 23. Februar 2025 wird deutlich, dass ein neues Monument der Trennung entstanden ist. Allen Anschein nach sind die heutigen Trennungen jedoch nicht physisch, sondern vielmehr sozialpsychologischer Natur. In diesem Kontext agieren neue politische Kräfte, deren Einfluss auf die Karrieren vieler Menschen schwerwiegende Konsequenzen hat, insbesondere für die, die nicht den vorgefertigten „Wahrheiten“ der Berliner Politikeliten folgen.
Der neue „antifaschistische Schutzwall“ zieht sich wie ein gespenstischer Rahmen durch das vereinte Deutschland. Wo einst physische Barrieren waren, existieren nun mentale Grenzen, die von den einstigen WG-Freunden im Westen errichtet wurden. Die Perspektiven über unsere Demokratie scheinen quasi durch die geografische Herkunft bestimmt zu sein, was nochmals die Komplexität der politischen Diskussion unterstreicht.
Das aktuelle System zeigt totalitäre Züge, indem Widerspruch und Abweichungen von der Norm nicht geduldet werden. Die Instrumentalisierung des Begriffs „Demokratie“ für diese Zwecke ist ebenso bedenklich wie seine historischen Vorbilder. Der Gedanke hinter dieser Segregation ist klar: Die politische Landschaft soll homogen bleiben, und jede Abweichung wird sozial geächtet. Trotz der Tatsache, dass unsere demokratischen Prinzipien einen Ausschluss legitim gewählter Parteien nicht vorsehen sollten, wird dieser Ausschluss durch Diffamierung und unterdrückte Stimmen ausgeübt.
Die Frage, ob Artikel 20 (4) des Grundgesetzes tatsächlich von „allen Deutschen“ verstanden und angenommen wird, stellt sich. Es ist kaum vorstellbar, dass die breite Mehrheit tatsächlich ein Einschreiten fordern würde. Der Ausschluss einer legitim gewählten Partei wie der AfD vom politischen Diskurs ist ein besorgniserregendes Zeichen. Wie kann es sein, dass eine Partei, die Wählerstimmen erhält, als radikal verurteilt und mit der gleichen Verachtung betrachtet wird wie andere extremistische Gruppen?
Der eigentliche Skandal besteht im Unvermögen, einen engagierten Dialog zu führen und die Wählerbasis zu integrieren. Stattdessen wird die AfD stigmatisiert, während andere linke Gruppen und deren Ideologien, die ebenfalls problematische Ansätze vertreten, weiterhin akzeptiert werden. Dies führt zu einer Diskrepanz, die einzig und allein auf strukturelle Diskriminierung des Wählerwillens zurückzuführen ist.
Wohin steuert unsere Demokratie, wenn sie in ihrer Daseinsberechtigung untergraben wird? Eine perfide Gefahr könnte in dem Streben liegen, die eigene Agenda durch undemokratische Mittel durchzusetzen. Anstatt auf sachlicher Ebene zu argumentieren, scheinen die politischen Vertreter oft nur auf Diffamierung und Erniedrigung ihrer Gegner aus zu sein. Dies untergräbt nicht nur das Vertrauen in die politischen Institutionen, sondern gefährdet letztlich die demokratischen Werte, auf denen unser Land gegründet ist.
Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, sind zahlreich: der Druck durch Migration, wirtschaftliche Unsicherheiten und viele weitere Punkte, die im politischen Diskurs oft ausgeblendet werden. Aber statt diese Probleme ernsthaft anzugehen, scheinen ideologische Kämpfe im Vordergrund zu stehen, die keinen Bezug zur Realitätslage haben.
Es liegt an den politischen Akteuren zu erkennen, dass der Weg zur Heilung der Demokratie auf einer Rückbesinnung zu integrativen, überzeugenden und pragmatischen Lösungen beruht. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederhergestellt werden, und die Demokratie weiterhin Bestand haben.
Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com
