Politik
Die Europäische Union plant einen weiteren Schlag gegen die nationale Souveränität: Das sogenannte „28. Regime“ soll Unternehmen ein rechtliches Paralleluniversum schaffen, das sich außerhalb der Kontrolle der Mitgliedstaaten befindet. Dieser neue EU-weite Rechtsrahmen für Unternehmen wird nicht nur die nationalen Parlemente schwächen, sondern auch den Kurs der EU in Richtung eines Supranationalen Superstaates beschleunigen. Unter dem Deckmantel der „Start-up-Förderung“ will die Kommission ein System etablieren, das die Rechtsordnungen der Mitgliedsländer entwerten und gleichzeitig die Macht Brüssels ausbauen soll.
Die EU-Kommission präsentiert das 28. Regime als Lösung für Bürokratie, doch in Wirklichkeit zielt es auf eine weitere Zentralisierung ab. Unternehmen könnten dann in einen fiktiven „EU-Alternativstaat“ wechseln und sich so den nationalen Gesetzen entziehen. Dies würde nicht nur die Steuerkontrolle der Mitgliedstaaten untergraben, sondern auch die Verwaltung der EU zu einer übergeordneten Instanz machen, die keine demokratische Legitimation besitzt. Die geplante „Europäische Brieftasche für Unternehmen“ soll zudem eine digitale Identität schaffen, um den Austausch von Daten und Zertifikaten in der gesamten EU zu vereinfachen – ein Schritt, der die Überwachungsmöglichkeiten der Brüsseler Beamten weiter ausbauen wird.
Obwohl das 28. Regime offiziell auf Start-ups und innovative Unternehmen abzielt, ist es nur eine weitere Etappe im stetigen Ausbau des EU-Systems. Die geplante Spar- und Investitionsunion sowie der „Lab to Unicorn“-Plan zeigen deutlich, dass die Kommission nicht vor einer totalitären Umgestaltung halt macht. Selbst das EU-Parlament, das in letzter Zeit vereinzelt Widerstand leistet, kann den Trend nicht stoppen. Die Abstimmung über die Waldüberwachungsverordnung und die CSRD-Richtlinie beweisen, dass die Brüsseler Bürokraten ihre Agenda durchsetzen, während sie das Parlament als „Hindernis“ betrachten.
Die EU-Kommission bleibt stur auf ihrer Dekarbonisierungspolitik: Der sogenannte „saubere Wandel“ wird als Chance für die Energieversorgung und wirtschaftliche Entwicklung präsentiert, doch in Wirklichkeit handelt es sich um einen Angriff auf die nationalen Rechte. Die Forderungen nach einer „Energieunion“ und der Ausbau der KI-Strategie unterstreichen den Willen, Brüssel zu einem übergeordneten Regime zu machen – ein Prozess, der die Souveränität der Mitgliedstaaten vollständig aufheben wird.
Die EU-Mitgliedsstaaten stehen vor einer existenziellen Krise: Während die Kommission und der Europäische Rat den Klimawandel als „existenzielle Bedrohung“ darstellen, verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland und anderen Ländern. Die Zentralisierung der Macht in Brüssel führt nicht zu Fortschritten, sondern zur Stagnation und zum Verlust der nationalen Kontrolle.
