Die AfD und die Unsicherheit im Osten Deutschlands
Die AfD setzt ihren Aufstieg ungebremst fort. Dies geschieht nicht aufgrund ausgeklügelter Konzepte, sondern weil sie vielen Menschen eine nachvollziehbare Erzählung anbietet. Doch was bedeutet das für die künftigen Entscheidungen der Regierungsparteien? Hanno Christ äußert hierzu seine Bedenken.
Es tut mir leid, aber auch dieses Mal dreht sich alles um die AfD. Wie schon oft zuvor. In Brandenburg führt an dieser Partei kein Weg vorbei. Mit einem beeindruckenden Wahlergebnis setzt die AfD ihre Erfolgsgeschichte fort, insbesondere in der östlichen Bundesrepublik. Auch wenn es einige schmerzt: Wer verstehen möchte, welche Sorgen die Bevölkerung bewegen, sollte einen Blick auf die Partei am rechten Rand werfen.
Umfragen zeigen, dass etwa jedes zweite Bundesbürger glaubt, die AfD habe erkannt, dass sich die Bürger nicht mehr sicher fühlen – und das besser als ihre politischen Mitbewerber. In Brandenburg hat die AfD dem Linken die Rolle als Kümmererpartei und Stimme des Ostens entrissen.
Die Tatsache, dass sich die AfD nicht ausreichend von rechtsextremen Ansichten distanziert, wird von vielen billigend hingenommen, möglicherweise sogar gutgeheißen. Das Normalisieren einer Partei, die solche Ansichten vertritt, nimmt Fahrt auf. Der frühere Slogan „Deutschland, aber normal“ zeigt Wirkung.
Im Wahlkreis Uckermark-Barnim I wurde Hannes Gnauck, ein ehemaliger Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, ins Parlament gewählt. Gnauck ist von Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst aufgrund seiner verfassungsfeindlichen Ansichten als untragbar für den Militärdienst eingestuft worden. Dennoch erzielte er bei den Erststimmen satte 38,3 Prozent, fast doppelt so viel wie der SPD-Kandidat Stefan Zierke.
Die Wahlresultate in der Uckermark sind repräsentativ für die Ursachen des AfD-Erfolgs, aber auch für die Ängste der Menschen. Diese Region ist eine der am dünnsten besiedelten Deutschlands und leidet unter strukturellen Problemen. Die Raffinerie PCK, ein bedeutendes Industriewerk, sieht sich aufgrund geopolitischer Spannungen zunehmend unter Druck.
Trotz Herausforderungen arbeitet die Raffinerie weiter und die Auslastung liegt bei stabilen 80 Prozent. Der Bund hat seine Unterstützung zugesichert, was Anlass zur Hoffnung gibt. Gleichzeitig zeigt das starke Wahlresultat der AfD, dass es viele Menschen gibt, die Fortschritt ablehnen – besonders wenn es darum geht, sich von russischem Öl zu lösen. Die AfD nutzt genau diese Unsicherheiten, um ihre Agenda zu fördern. Indem sie Sorgen schürt, verbreitet sie ein Gefühl der Untergangsstimmung, was ihr viel Zustimmung einbringt.
Die Verantwortlichen dürfen sich jedoch von diesen Entwicklungen nicht abhalten lassen, den eingeschlagenen Kurs aufrechtzuerhalten und notwendige Entscheidungen zu treffen, die für die Zukunft des Landes entscheidend sind. Natürlich sollten sie auch reflektieren, wenn Entscheidungen fragwürdig waren. Regierenden obliegt es, Überzeugungsarbeit zu leisten und Vertrauen zurückzugewinnen, was nicht nur durch Geldsumme, sondern durch Nähe und aktive Unterstützung geschehen muss.
In diesem Kontext bleibt es abzuwarten, welche Wendungen die Politik in Brandenburg nehmen wird. Die Herausforderungen, die uns bevorstehen, sind enorm und erfordern Mut und Initiative. Die Bürger sind gefordert, die Erfolge oder Misserfolge der Politik kritisch zu reflektieren. Letztlich sollten Wahlergebnisse den Anstoß geben, über politische Strategien nachzudenken, ohne die eigenen Prinzipien aufzugeben.
