Einbürgerung im Fokus: Kritische Betrachtung des SPD-Wahlkampfs
In einer aktuellen Neuigkeit hat Bundeskanzler Scholz sich vor die Kameras begeben und mit der neu eingebürgerten 93-jährigen Türkin Fatma Meral posiert. Er würdigte ihre „große Lebensleistung“ und erkannte an, dass sie nun den deutschsprachigen Raum denkt und lebt. Dabei ist zu beachten, dass die Dame kein Wort Deutsch spricht. Diese beunruhigende Szene hat in gewissem Maße Empörung ausgelöst.
Der Grund für diese Aufregung ist die gesetzliche Vorgabe, dass für die Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft eine B1-Bescheinigung der deutschen Sprache erforderlich ist. Man könnte sagen, dass dies eine grundlegende Hürde darstellt. 90 Prozent der Antragsteller sehen sich im Regelfall mit dieser Herausforderung konfrontiert. Doch in Frau Merals Fall scheint das Gesetz nicht zu greifen. Ihre direkte Verbindung zur deutschen Sprache bleibt fraglich, und die Situation wirft Fragen auf, ob hier nicht eine legislative Ausnahme gemacht wurde, um Wahlpropaganda für die SPD zu betreiben. Der Übersetzer ließ verlauten, dass sie die SPD wählen wird, was die politische Dimension dieser Begebenheit weiter verstärkt. Das Einbürgerungsverfahren erfolgte im letzten Jahr.
Ein vergleichbares Beispiel liefert meine eigene Erfahrung: Ich bin seit den 1990er Jahren Deutscher mit türkischen Wurzeln und kann aus erster Hand berichten, wie herausfordernd die Einbürgerung sein kann. Gemeinsam mit meiner Frau, die aus der Türkei zu mir nach Deutschland kam, musste ich feststellen, dass auch sie trotz großer Anstrengungen mit der Sprache Schwierigkeiten hatte. Sie trat 2018 einem Deutschkurs bei, bestand die Prüfung „Leben in Deutschland“ und verfehlte nur knapp die geforderte B1-Norm. Ihr Sprachniveau bleibt daher auf A2 und zeigt, wie erheblich diese Anforderungen für viele Menschen sind.
Kurz vor den bevorstehenden Wahlen zieht ein weiteres Migrationsthema Aufmerksamkeit auf sich: Laut Informationen der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz werden jährlich etwa 150.000 syrische Migranten eingebürgert. Dies wirft Fragen zur Beschäftigungssituation auf, denn 87 Prozent dieser Asylsuchenden aus Ländern wie Syrien und Afghanistan sind als arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldet. Nur ein Bruchteil, gerade einmal 0,6 Prozent, fand Arbeit.
Zurück zu meiner Frau: Trotz meiner deutschen Staatsangehörigkeit und unserer Absicht zur Einbürgerung unseres Sohnes sieht sich meine Frau gezwungen, ihren Aufenthaltstitel jährlich zu verlängern – allein aufgrund des Fehlens des B1-Zertifikats. Diese Situation erscheint absurd, besonders da ich für die jährlichen Nachweise meiner Einkünfte und unbedenklichen finanziellen Verhältnisse aufkommen muss. Ich stellte einmal die Frage, ob jemals eine ausländische Frau eines Deutschen ausgewiesen wurde, was mir nur bejahend zurückgemeldet wurde. In einem solchen Fall wäre sie selbst mit Bezug zum Bürgergeld berechtigt, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.
Es könnte nun argumentiert werden, dass sie einfach erneut die Deutschprüfung ablegen sollte. Ihr erster Deutschkurs jedoch war eine Herausforderung, da, in einer Gruppe von 22 Teilnehmern, mehrheitlich Arabisch gesprochen wurde. Dankbar konnte ich am Ende sagen, dass sie das A2-Zertifikat erlangte und nicht in Arabisch kommuniziert. Ihr Kommunikationsvermögen im Deutschen und Englischen ist dennoch gegeben.
Aus diesen Erfahrungen heraus suche ich nun einen Fachanwalt für Einbürgerungsrecht, um ihr dabei zu helfen, den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft zu ebnen. Andernfalls stehe ich erneut vor dem bürokratischen Prozess, der im August beginnt und Monate in Anspruch nimmt, bevor wir einen neuen Aufenthaltstitel beantragen können.
Ahmet Refii Dener, ein Fachmann für die Türkei und Unternehmensberater, der sich gegen das klassische Denken wendet, teilt seine Perspektiven auf Achgut.com. Sie können mehr über ihn auf seinen sozialen Medien und seinem Blog erfahren.
