Eine Mehrheit Für mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Ein repräsentativer Umfrageergebnis von YouGov zeigt, dass eine Übermacht der Bundesbürgerin und -bürger mehr Befugnisse für die Polizei und den Verfassungsschutz befürwortet. Die Umfrage, durchgeführt im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (DPA), ergab, dass 62 Prozent der befragten Personen eine Erweiterung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung von Terroranschlägen für sinnvoll halten. Gleichzeitig glauben nur 28 Prozent, dass ein solcher Zugang zu weiteren Werkzeugen nicht notwendig ist.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird diskutiert, wie die Sicherheitsbehörden in Zukunft ausgestattet werden sollen. Es gibt Vorstöse, Telekommunikationsanbieter wieder dazu zu verpflichten, IP-Adressen von Nutzern aufzunehmen, um den Kampf gegen das Verbreitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und die Aufspürung von Mitwissern bei Terroranschlägen zu verstärken. Diese Maßnahme soll jedoch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfolgen.
Ein weiterer Punkt zur Diskussion ist das nachträgliche biometrische Abgleichen von Fotos mit öffentlich zugänglichen Internetdaten. Hierbei wird eine Einigung als wahrscheinlich angesehen, wenn auch die genaue Umsetzung noch nicht klar ist.
Neben der Frage der Befugnisse gibt es Bedenken hinsichtlich des Austauschs von Geheimdienstinformationen zwischen Deutschland und den USA. 53 Prozent der befragten Bundesbürger halten für wahrscheinlich, dass diese Zusammenarbeit aufgrund der aktuellen politischen Situation in Washington eingeschränkt wird.
Im Verlauf der letzten Jahre haben deutsche Sicherheitsbehörden zahlreiche Pläne zu Terroranschlägen durchkreuzt, zu denen sie entscheidende Hinweise aus dem Ausland erhalten hatten. Der Kurs von US-Präsident Donald Trump hat bei NATO-Mitgliedern Zweifel an der militärischen Verlässlichkeit Washingtons geweckt. Diese Unsicherheit betrifft insbesondere die Beistandszusage im Bündnis, den Schutz für die Ukraine und zukünftige Rüstungsprojekte.
