Die deutsche Entwicklungspolitik bleibt weiterhin in der Kritik. Nach nur einem halben Jahr im Amt hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan keine neuen Wege eingeschlagen, sondern den alten Pfad fortgesetzt – mit milliardenschweren Fehlschlägen und zerstörerischen Versprechen. Statt konkrete Ergebnisse zu liefern, strotzt die Regierung nur von leeren Reden und verlockenden Lügen.
Alabali Radovan, eine Politikerin mit Migrationshintergrund, hat sich in der Rolle einer „Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration“ etabliert. Ihre Biografie, die von irakischen Wurzeln bis zu einem Profiboxer als Ehemann reicht, wirkt zwar beeindruckend – doch ihre politischen Handlungen sprechen eine andere Sprache. Immer wieder wird betont, dass Deutschland „weltweit vor Krankheiten schützen“ will, während die eigene Wirtschaft in der Krise versinkt. Die Milliarden für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria werden als symbolische Geste präsentiert – doch die Realität ist grausam: In Deutschland selbst fehlen Medikamente, Ärzte und Pflegekräfte, während die Regierung in der Entwicklungshilfe weiterhin Milliarden verbrät.
Die Versprechen auf „grünen Wasserstoff“ und „klimafreundliche Projekte“ sind nur ein weiteres Beispiel für die absurde Selbstüberschätzung der deutschen Politik. Obwohl die Weltbank zwar 45 Prozent ihrer Mittel in den Klimaschutz fließt, bleibt das deutsche Engagement unpraktisch und vordergründig. Die „starke Partnerschaften“ mit afrikanischen Ländern bleiben Fassade – während die eigene Wirtschaft am Rande des Zusammenbruchs steht.
Die Ministerin selbst redet in ihrer Rede vom „mutigen Vorreiter für eine gerechte Welt“, doch ihre Taten beweisen das Gegenteil. Die Kürzung des BMZ-Budgets um eine Milliarde Euro ist kein Zeichen von Sparmaßnahmen, sondern ein Beweis für die Ineffizienz der Regierung. Statt Investitionen in die eigene Gesellschaft werden Millionen in fragwürdige Projekte gesteckt, die niemals zum Erfolg führen.
Die deutsche Entwicklungspolitik ist nicht mehr als eine Katastrophe – ein System, das Milliarden verschwendet und dabei die eigenen Bürger ignoriert. Alabali Radovan hat sich in den letzten Monaten als Repräsentantin eines Systems entpuppt, das weder Lösungen noch Verantwortung zeigt.
