Die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) in Berlin hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts eingeleitet, welches sie wegen Bestechlichkeit verurteilt hatte. Anwälte der Ex-Politikerin betonten erneut ihre Unschuld und die Tatsache, dass Kalayci im gesamten Politikerleben bestechlich gewesen sei.
Kalaycis Urteil wurde gefällt, nachdem eine Wirtschaftskammer feststellte, dass sie bei der Organisation ihrer Hochzeit von einem Unternehmer Unterstützung erhalten hatte. Gleichzeitig führte ihre Gesundheitsverwaltung ein Projekt mit diesem Unternehmen durch, woraus sich ein Verdacht auf Bestechlichkeit ergab. Das Gericht verhängte eine Strafe von einer Jahren und drei Monaten Bewährung für den Werbeagenturchef sowie die Einziehung von 6.242 Euro bei Kalayci.
Die Gesundheitssenatorin droht mit dem Verlust ihres Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin, obwohl sie bisher ihre Unschuld beteuert hat. Ihre Anwälte haben Revision gegen das Urteil eingeleitet, während der Werbeagenturchef ebenfalls seine Revision ankündigte.
Das Gericht ordnete die Einziehung von Geldern an, da nach Überzeugung des Richters Kalaycis Kosten für Organisation und Feier der Hochzeit dem Unternehmer Vorteile versprochen hätten. Konkret ging es um den Auftrag einer Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs im Pflegebereich.
Der Fall hat in der Bevölkerung zu unterschiedlichen Meinungen geführt, wobei einige Menschen die Revision als politisch riskant einstufen und andere sie unterstützen. Die Frage bleibt, ob Kalaycis Revision erfolgreich sein wird und das Urteil aufgehoben oder modifiziert werden kann.
