FDP: Zwischen teurem Pragmatismus und radikalem Liberalismus
Die FDP stellt sich gerne als die pragmatische Kraft der politischen Mitte dar. Doch in der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands ist es kaum möglich, gleichzeitig in der Mitte positioniert und liberal zu sein.
„Alles lässt sich ändern“, so lautet das groß angepriesene Motto der FDP im Wahlkampf. Doch diese Botschaft verliert an Gewicht, wenn man sich nicht ernsthaft verändern möchte. Den Wählern scheinen große Veränderungen seitens der FDP nicht mehr zuzutrauen. Nach den desaströsen Erfahrungen der letzten Regierungsbeteiligung sowie dem Chaos rund um Abstimmungen zur Abschiebepolitik, steckt die liberale Partei Deutschlands unter der Fünf-Prozent-Hürde fest.
In gewisser Weise ist dieser Überlebenskampf das Resultat der eigenen Strategie der Lindner-FDP. Zu lange stellte sie sich als Partei der Mitte dar und hat damit eine Identität angenommen, die nicht mehr ihre ursprünglichen liberalen Werte widerspiegelt. In der heutigen Zeit ist es jedoch nicht möglich, beide Identitäten – Mitte und Liberalismus – zu vereinen.
Das grundlegende Missverständnis hierbei ist, dass Liberalismus nicht lediglich als der intelligente Kompromiss zwischen konservativen und progressiven Ansichten betrachtet werden kann. Er ist nicht einfach eine modernisierte Staatsverwaltung. Die Kernangebote des Liberalismus sind Freiheit, Individualismus und Eigenverantwortung – zusammengefasst: weniger staatliche Regulierung. Diese Ideen stellen eine fundamentale Alternative dar, die über die Positionierung der FDP hinausgeht.
Leider hat die FDP anscheinend ihren eigenen liberalen Geist verloren. Bei vielen Themen, wie etwa dem Klimaschutz oder der Steuerpolitik, wird sie zunehmend von der AfD überflügelt, die zumindest in diesen Bereichen direkt freiheitliche Lösungen anbietet. Diese Entwicklung ist bedauerlich, teilweise sogar tragisch, zeigt jedoch, wie fest die FDP in ihrer Mitte verankert ist, dass sie radikale Ideale als populistisch abtut.
Deutschland leidet unter einer hohen Steuerschraube, bei der Steuern und Abgaben weit über 40 Prozent liegen – realistisch betrachtet sogar über 50, wenn man Verwaltungskosten einbezieht. Zudem werden viele Vorhaben durch ein undurchsichtigen Dschungel an Genehmigungen erschwert. Dies deutet bereits auf Ansätze einer Planwirtschaft hin. Ein Liberaler sollte in solch einer Situation eine entschlossene und radikale Haltung einnehmen, anstatt sich im politischen Klein-Klein zu verlieren.
Trotz dieser Missstände hält Lindner an seiner Auffassung von der „Mitte“ fest, zuletzt immer wieder auf Parteitagen betont. Er versucht, die komplexen Regeln noch zu optimieren, anstatt sie grundlegend zu reformieren. Ein FDP-Pragmatiker könnte argumentieren, dass eine radikale Lösung in einer solchen Gesellschaft nicht vermittelbar ist. Dennoch ist es Fakt, dass eine liberale Partei nicht unbedingt die politische Mitte vertreten sollte.
Um als relevante politische Kraft im deutschen Markt zu bestehen, muss sich die FDP für die produktiven Bürger einsetzen und deren Interessen vertreten – jenen, die in der Umverteilungsgesellschaft verfolgt werden. Momentan scheinen diese Bürger jedoch süchtig nach radikalen Veränderungen zu sein, statt nach Kompromissen. Während der Ampelregierung zeigten sich viele FDP-Wähler in ihren Meinungen oft näher an der AfD, als an einem gesund ausgestatteten Mittelbau.
Allerdings könnte die FDP durchaus einen Weg finden, sich revitalisieren – es entscheidet die Bereitschaft, wirklich radikal liberal zu sein. Es gibt zahlreiche Chancen, Themen wie tiefgreifende Steuerreformen oder Bildungsreformen zu ergreifen, die die Schulpflicht gegen eine Bildungspflicht eintauschen könnten. Talente wie Homeschooling und alternative Bildungseinrichtungen könnten zur Debatte stehen.
All diese Vorschläge stehen jedoch nicht für den Mittelweg. Wenn die FDP nun an der Mitte festhält, wird sie mutmaßlich weder Wähler noch eine klare Zukunft haben. In einer Sache bleibt die Partei jedoch bei ihrer Einschätzung richtig: „Alles lässt sich ändern“ – auch die Zukunft der FDP.
Max Leonard Remke, freiberuflicher Autor und klassisch liberaler YouTuber, engagiert sich aktiv in der pro-kapitalistischen Jugendorganisation Liberty Rising und in der deutschen Ayn Rand Gesellschaft.
