Peter Tschentscher spricht über mögliche Koalitionen nach Wahlsieg in Hamburg
Hamburg. Die emotionalen Reaktionen der führenden Politiker Hamburgs sind via Videobotschaften zu sehen. Währenddessen kam es zu einem Polizeieinsatz bei einem Protest der AfD. Erste Wahlergebnisse aus verschiedenen Stadtteilen werden in einem Newsblog veröffentlicht.
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl 2025 in Hamburg unter der Führung von Peter Tschentscher gewonnen. Dies steht allerdings nicht zur Diskussion. Die CDU hat jedoch ihre Stimmen erheblich gesteigert und könnte somit die Grünen unter der Leitung von Katharina Fegebank überholen, was eine rot-schwarze Koalition denkbar macht. Pflichtbewusst bot CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering solch eine Koalition bereits in seiner ersten Reaktion an. Tschentscher jedoch erklärte, der Fokus liege zunächst auf den Gesprächen mit den Grünen: „Wir haben mit den Grünen einiges zu besprechen.“ Dabei klang es, als wenn mehrere Möglichkeiten diskutiert werden sollen. Insbesondere nannte Tschentscher die Verkehrspolitik als ein zentrales Thema. Es sind zudem auch Gespräche mit der CDU angedacht. In einem Interview mit dem Abendblatt äußerte Tschentscher: „Meine Prognose ist Rot-Grün.“ Er sprach auch über den scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz: „Ich habe mich von Olaf Scholz nie distanziert. Wir werden ihn noch vermissen.“
Katharina Fegebank erklärte: „Ich bin relativ entspannt, Hamburg hat sehr stabil gewählt. Die beliebteste Koalition ist Rot-Grün.“ Dennis Thering führte aus, dass die Hamburgerinnen und Hamburger einen klaren Richtungswechsel wählten, besonders mit Blick auf die kommende Große Koalition im Bund unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz. Er fügte hinzu: „Eine SPD/CDU-Koalition stärkt Hamburgs Position im Bund – und damit auch die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung.“
Die Wahlbeteiligung könnte signifikant gestiegen sein, die ersten Hochrechnungen deuten darauf hin, dass die CDU mit 20,3 Prozent vor den Grünen mit 17,9 Prozent liegen könnte. Die SPD erreicht 33,7 Prozent, was für die nominalen Wahlsieger als eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit gilt. Die Linke erzielt 11,2 Prozent, die AfD 8,3 Prozent. Volt (2,9 Prozent), FDP (2,0 Prozent) und BSW (1,8 Prozent) schaffen den Einzug in die Bürgerschaft nicht.
Peter Tschentscher, mit 59 Jahren der Wahlsieger, wird weiterhin den Senat bis 2030 als Erster Bürgermeister führen. Trotz Verlusten kommt die SPD auf mehr als 30 Prozent der Stimmen. Die Grünen unter Katharina Fegebank jedoch erreichen nicht mehr ihr Ergebnis von 2020 (24,2 Prozent). Ob die rot-grüne Koalition fortgesetzt wird, bleibt ungewiss, vieles deutet jedoch darauf hin.
CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering hat die Partei aus einem historischen Tief von 11,2 Prozent im Jahr 2020 geführt und möglicherweise auch die Grünen überholt. Auch die Linke konnte vom guten Ergebnis bei der Bundestagswahl profitieren und wächst weiter. Die AfD hingegen bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die einst stolzen Elbliberalen fehlen nun in der Bürgerschaft, während die FDP nur 2 Prozent erzielen konnte.
Cansu Özdemir, die als zweite Abgeordnete der Linken in den Bundestag einziehen kann, bezeichnete die Situation als unerwartet und war gut gelaunt, während sie darüber nachdachte, wo ihre politischen Fähigkeiten in Zukunft liegen werden: Hamburg oder Berlin.
Die wirtschaftlichen Interessen in Hamburg schreien nach einer schwarz-roten Koalition. Mehrere Unternehmergruppen äußerten sich nach den Wahlen: „Hamburg braucht eine pragmatisch handelnde Wirtschaftskoalition.“ Sven Höppner, Landesvorsitzender der Familienunternehmer in Hamburg, betonte, dass Peter Tschentscher nun die Verantwortung tragen muss, die Wirtschaft ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen zu stellen.
Andreas Pfannenberg, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg, wies darauf hin, dass sich die Bürger große Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft des Stadtstaates machen und eine industriefreundliche Politik einfordern. Jochen Spethmann, Vorsitzender der Versammlung Ehrbarer Kaufleute, ergänzte, dass der neue Senat mehr Vertrauen bei den Unternehmern schaffen müsse.
Ein klarer Gewinner des Wahlabends, so Joachim Lux, Intendant des Thalia Theaters, sei die demokratische Mitte: „75 Prozent haben die demokratische Mitte gewählt.“ Hamburg hat zwar Wohlstand, steht aber vor bedeutenden Herausforderungen. Lux stellte Fragen zur kulturellen Dynamik und dem Klimaschutz in Hamburg.
Während die CDU jubelte, brach der Klang eines Buuhs aus, als die Prognosen ihre Koalitionsmöglichkeiten bei SPD und Grünen ankündigten. Tschentscher hatte sich früher für eine Fortsetzung der rot-grünen Kooperation ausgesprochen. Trotz dieser Unkenrufe blieb die CDU begeistert über ihren Erfolg. Der frühere Fraktionschef André Trepoll bezeichnete die Ergebnisse als fantastisches Votum für ein rot-schwarzes Bündnis.
Die Wahlbeteiligung hat nach ersten Schätzungen einen neuen Rekord erreicht. Bei den bisherigen Prognosen lag die CDU bei 20,3 Prozent vor den Grünen mit 17,9 Prozent, während die SPD mit 33,7 Prozent an der Spitze steht. Die zukünftige politische Landschaft Hamburgs wird von diesen Ergebnissen maßgeblich geprägt werden.
Die politische Situation in Hamburg bleibt komplex, während die Bürger nun auf die zukünftigen Koalitionsverhandlungen gespannt blicken.