Die Berliner Finanzverwaltung hat entschieden, künftig nicht mehr vollständig für die Kosten von Hilfen zur Erziehung oder Eingliederungshilfen aufzukommen. Dies wurde in einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Grünen enthüllt. Der Senat begründete diese Entscheidung mit starken Kostensteigerungen im Bereich Sozialleistungen und betonte, dass die Bezirke bereits über globale Haushalte verfügen, die sie selbst nutzen können. Die Finanzverwaltung argumentiert, dass dies eine Entscheidung der Bezirke sei, welche Hilfen zur Erziehung genehmigt werden, und behauptet, dass Ausgaben zumindest teilweise steuerbar seien. Gleichzeitig wurde betont, keine Fehlanreize zu schaffen, indem alle Kosten übernommen würden.
Die größte Belastung entfällt auf den Sozialbereich, wobei Energiekosten ebenfalls stark gestiegen sind: Die zwölf Berliner Bezirke gaben im letzten Jahr insgesamt 9,45 Milliarden Euro aus. Zwei Bezirke gerieten dabei besonders in finanzielle Schwierigkeiten. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Marianne Burkert-Eulitz, protestiert gegen diese Maßnahme und betont, dass es einen rechtlichen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung gemäß dem Sozialgesetzbuch VIII gebe. Sie kritisiert die Entscheidung der Finanzverwaltung als Ausdruck großer Misstrauens gegenüber den bezirklichen Jugendämtern, die in ihrer Fachlichkeit untergraben werde.
Die Kosten für Hilfen zur Erziehung sind in Berlin in den letzten zehn Jahren von 490 auf 850 Millionen Euro gestiegen. Auch andere Transferkosten haben sich deutlich erhöht. Die Finanzverwaltung will diese Entwicklung stoppen, indem sie die finanzielle Verantwortung der Bezirke verschärft. Einige Bezirke, wie Friedrichshain-Kreuzberg, berichteten bereits von Etatlücken aufgrund dieser Maßnahmen.
