Fortführung der Schuldenpolitik unter der CDU
Könnte es sein, dass die CDU die Schuldenstrategie, die unter Kanzler Scholz und der SPD in Bewegung gesetzt wurde, fortsetzt? Berichte aus den Sondierungsgesprächen deuten an, dass über ein sogenanntes „Sondervermögen“-Doppelpaket verhandelt wurde, welches ein Volumen von bis zu 900 Milliarden Euro umfassen könnte. Diese Informationen werden von den Beteiligten nicht ausdrücklich zurückgewiesen.
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, bezieht sich hinsichtlich der Gespräche über das „Sondervermögen“ auf das Erforderliche: Weder auszusprechen noch zurückzuweisen ist seine Vorgehensweise. In einem Diskussionspapier, das von Ökonomen für die Verhandlungsteams von Union und SPD erarbeitet wurde, wird angeblich von einem 400 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“ für die Bundeswehr berichtet, ebenso wie von einem weiteren, dessen Umfang zwischen 400 und 500 Milliarden Euro für infrastrukurelle Zwecke vorgesehen sind. Auf die Frage nach einer Bestätigung oder einer Widerlegung dieser Zahlen erklärte Linnemann gegenüber der Welt: „Ich kenne diese Zahlen nicht.“
Ein ähnliches Bild zeichnete sich am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berliner Runde“ von Matthias Miersch, dem Generalsekretär der SPD. Er wich Fragen zu diesem Thema aus und verwies auf die Vertraulichkeit der Gespräche. Zudem bleibt den Steuerzahlern verborgen, welche Konzepte mit den finanziellen Mitteln verfolgt werden, die noch erarbeitet werden müssen.
Bisher wurde seitens der CDU/CSU kommuniziert, dass das „Sondervermögen“ allein für die Verteidigung genutzt werden soll. Der Erhalt sowie die Weiterentwicklung der Infrastruktur zählen allerdings zu den grundlegenden Aufgaben des Staates, wofür eigentlich die regulären Haushaltsmittel vorgesehen sind – insbesondere während Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen.
