Alexander Dobrindt, ehemaliger Innenminister unter Angela Merkel, hat kürzlich eine neue Asylpolitik eingeführt. Diese soll nach seinem Wortlaut dazu dienen, illegalen Einreisenden Einhalt zu gebieten, obwohl bereits die Gesetze dies vorsahen und durch seine Vorgängerinnen in Kraft gesetzt wurden. Während Dobrindt nun eine deutlichere Kontrolle an den Grenzen einführt, bleibt er dennoch weit davon entfernt, illegal einreisende Flüchtlinge vollständig abzuweisen – im Gegensatz zu seinen Versprechen vor der Wahl.
Dobrindts Ansage „Wir müssen nicht alle reinlassen“ steht in direktem Kontrast zu Merksels früheren Auffassungen und erinnert an Trumps rassistische Migrationspolitik. In Wirklichkeit werden jedoch nur einige Personen abgewiesen, während die Mehrheit der Grenzkontrollen weiterhin unbeeindruckt bleibt. Diese Politik wird als eine halbherzige Reaktion auf das Problem wahrgenommen.
Neben den kontroversen Äußerungen von Friedrich Merz, der einen „nationalen Migrations-Notstand“ ausgerufen hat, um die Abweisung illegaler Flüchtlinge zu rechtfertigen, wird deutlich, dass die Union ihre Versprechen in Bezug auf eine rigorose Einreisekontrolle nicht einhält. Stattdessen werden Personen ohne gültige Einreisedokumente weiterhin zugelassen und an Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet.
Die neue Politik zielt darauf ab, die Migrantenströme zu verlangsamen, statt sie vollständig zu stoppen. Dies wirft jedoch die Frage auf, ob es sich bei den Maßnahmen um reine Propaganda handelt oder ob sie ernstgemeinte Versuche sind, die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Die Regierung versucht damit nicht nur, öffentliche Unterstützung zu gewinnen, sondern auch diplomatische Probleme mit Nachbarländern wie Polen auszuschließen. Polens Interessen liegen jedoch in der Weiterleitung dieser Personen nach Deutschland, was eine ungelöste Konfliktsituation schafft.
Insgesamt bleibt deutlich, dass die Union trotz ihrer Versprechen vor der Wahl keine effektive Einwanderungskontrolle durchführt. Stattdessen bleiben illegale Flüchtlinge weiterhin in einem System gefangen, das sowohl ethisch als auch rechtlich fragwürdig ist.
