Heizungsgesetz, Tempolimit und Asyl: Union und SPD planen Koalitionsprogramm
Berlin. In den letzten Tagen entstanden erste Entwürfe für eine neue Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. Während einige Themenbereiche bereits Konsens erzielt haben, bleiben andere Punkte noch offengelegt. Das Heizungsgesetz, das Tempolimit auf Bundesautobahnen sowie Asylfragen sind derzeit strittige Gegenstände.
Der internen Diskussion zufolge ist die SPD weiterhin bestrebt, das Deutschlandticket fortzusetzen und dessen Kosten nach einem festen Schlüssel zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Allerdings sind sich die Parteien nicht einig darüber, ob der Preis für die Tickets steigen soll und wie hoch er sein wird. Ebenfalls unklar ist, ob es einen generellen Tempolimit von 130 km/h geben wird – eine Forderung der SPD, die von der Union abgelehnt wird.
In Bezug auf Innen- und Justizpolitik sind sich CDU/CSU und SPD einig darüber, Nachrichtendienste und Polizei zu stärken. Im Kontrast dazu bestehen bei der Migrationspolitik starke Meinungsverschiedenheiten. Die Union plant, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen; eine Maßnahme, die von den SPD-Fachleuten als Rechtswidrig angesehen wird.
Das Heizungsgesetz, das eigentlich Gebäudefördergesetz (GEG) genannt wird und zur Förderung des Energieeffizienz vorgesehen ist, bleibt ebenfalls im Fokus. Während die Union es abgeschafft sehen will, strebt die SPD eine Novellierung an, um technologieoffener zu sein und einfacher zu handhaben.
Im Bereich Außen- und Verteidigungspolitik sind alle Parteien einer bedrohlichen Sicherheitslage im Blick auf Russland eingehend gewahr. Die Verteidigungsausgaben sollen erhöht werden, jedoch ist die genaue Höhe der Ausgaben noch unklar. Ebenfalls strittig bleibt, ob eine Wehrpflicht wieder eingeführt wird oder die aktuelle Freiwilligkeit bestehen bleiben soll.
