In der Debatte um Abschiebungen stehen immer wieder Fragen der Priorität und der tatsächlichen Ausführung im Raum. Die derzeitige Praxis scheint eher darauf abzuzielen, Menschen abzuschieben, die ohnehin bereit sind zu gehen, anstatt sich auf kriminelle Rückführungen zu konzentrieren.
Kürzlich abhob ein Flugzeug vom Hannoveraner Flughafen, das 47 abgelehnte Asylbewerber aus verschiedenen Regionen Deutschlands in den Irak brachte. Berichten zufolge war unter diesen kaum ein verurteilter Straftäter. Stattdessen handelte es sich überwiegend um Frauen und Migranten, die sich bereits im gesellschaftlichen Umfeld integriert hatten.
In einer weiteren Reihe von Abschiebeflügen aus Hessen in die Türkei wurde festgestellt, dass von drei durchgeführten Flügen kein einziger Teilnehmer krimineller Natur war. Trotz der Meldung von 250 ausreisepflichtigen Straftätern, die gegenwärtig in Hessen untergebracht sind, befanden sich bei den Rückführungen ausschließlich Frauen und Kinder an Bord. Der Innenminister von Hessen, Roman Poseck, hat schwerwiegende Bedenken gegenüber der aktuellen Praxis in einem Brief an seine Kollegin Nancy Faeser geäußert. Er bemängelte die Tatsache, dass häufig Personen abschoben werden, die nicht in Haft sind, und oft ohnehin freiwillig ausreisen wollen. Poseck bezeichnete die Situation als „Symbolpolitik“ und verlangte nach einer ernsthaften Rückführung von kriminellen Tätern.
Die Diskussion darüber, ob den Abgeschobenen möglicherweise finanzielle Anreize gewährt wurden, wurde in diesem Zusammenhang nicht angesprochen. In der Vergangenheit erhielten beispielsweise schwerkriminelle Afghanen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden, eine Prämie von 1.000 Euro, um ihre Rückkehr zu erleichtern. Dies wurde damals von Faeser als „übliches Verfahren“ verteidigt.
In der politischen Arena wird die Thematik weiter virulent diskutiert, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Wahlen. Diese aktuellen Abschiebeflüge scheinen mehr der medialen Inszenierung zu dienen, als dass sie in der praktischen Ausführung echten Fortschritt bieten würden.
