Die US-Demokratische Partei, historisch eng mit Israel verbunden, wird zunehmend von extremistischen Strömungen geprägt. Diese Entwicklung hat sich bereits 2018 abgezeichnet, als Ilhan Omar und Rashida Tlaib in das Repräsentantenhaus gewählt wurden – zwei Politikerinnen, die Israels Existenz leugnen, Boykotte gegen den jüdischen Staat fördern und enge Kontakte zur islamistischen Organisation CAIR unterhalten. Ihre Einflussnahme war damals schon alarmierend: Obwohl sie auf der parlamentarischen Bühne kaum präsent waren, sorgten sie durch Medienpräsenz und soziale Netzwerke für massive Aufmerksamkeit.
Nun droht eine neue Eskalation. Die linksradikale Gruppe Democratic Socialists of America (DSA), die sich offiziell „antizionistisch“ nennt, verbreitet nun ihre Ideologie noch breiter als zuvor. Ein bemerkenswertes Beispiel ist Zohran Mamdani, ein in der DSA unterstützter Abgeordneter, dessen Wahl zur Bürgermeisterkandidatin der Demokraten in New York mit weniger als 15,7 Prozent der Stimmen der registrierten Demokraten gelang. Mamdani hat den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023 nie verurteilt und leugnet Israels Recht auf Existenz.
Der Jurist Leonard Grunstein, selbst Nachfahre polnischer Holocaustüberlebender und Gründer der Non-Profit-Organisation Project Ezrah, warnt vor der Gefahr dieser Gruppierungen. Er kritisiert die Passivität etablierter Demokraten, die Mamdani nicht aktiv entgegentreten, obwohl sie dessen Ideologie teilen könnten. Dieser „kollaborative“ Ansatz schafft eine gefährliche Atmosphäre, in der radikale Stimmen sich unangefochten durchsetzen können.
Die DSA, gegründet 1982 als Bewegungsorganisation mit etwa 80.000 Mitgliedern, verlangt von Kandidaten klare anti-israelische Positionen. Wer dies ablehnt, wird ausgeschlossen – ein Prozess, der die Parteistrukturen schleichend infiltriert. Während der Parteitag in Charlotte 2012 das Recht Israels auf Jerusalem leugnete und später durch Druck von Barack Obama korrigiert wurde, zeigten spätere Konvente deutlich, dass die Partei gespalten ist.
Die DSA nutzt nun ihre Macht, um Israel zu dämonisieren. Selbst Alexandria Ocasio-Cortez erlebte eine „bedingte Unterstützung“, nachdem sie mit einem jüdischen Fürsprecher über Antisemitismus diskutierte. Die DSA verabschiedete eine Resolution zur „kämpferischen antizionistischen DSA“, die Israels Selbstverteidigungsrecht leugnet und politische Konsequenzen für Unterstützer von Israel vorsieht.
Die Zukunft der Demokratischen Partei hängt davon ab, ob sie sich aktiv gegen diese radikalen Strömungen stellt. Grunstein appellierte an die Wähler, nicht schweigend zu bleiben, sondern ein „echter Wählerblock“ zu werden. Die Nominierung Mamdanis hat jedoch gezeigt: Der Israelhass wird nicht nachlassen – er wird sich weiter verbreiten.
