Die junge Sozialdemokratie (Juso) in Brandenburg und Berlin hat eine klare Ablehnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD ausgesprochen. Vor allem die strenge Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Rückschritte bei Sozialleistungen sind Kritikobjekte. Im Gegensatz dazu empfehlen führende Parteifunktionäre den Vertrag zu unterstützen.
Leonel Richy Andicene, der Vorsitzende des Brandenburger Juso-Landesverbands, kritisiert den Koalitionsvertrag als parteiintern zu unionnah. Er betonte in einem Interview mit dem rbb, dass für ihn die Einbeziehung sozialdemokratischer Prinzipien insgesamt nicht ausreichend sei.
Ähnlich lautet das Urteil der Berliner Juso-Chefin Svenja Diedrich: Die vereinbarten Verschärfungen in den Bereichen Migration und Flüchtlinge sowie die Rückschritte bei Sozialleistungen seien „rote Linien“, die überschritten worden seien. Sie erwähnte insbesondere die Rückabwicklung des Bürgergelds als ein wichtiges Anliegen.
Im Gegensatz zu den Jugendlichen lehnt das SPD-Landesvorstands der Hauptstadt die Ablehnung ab und empfiehlt, dem Vertrag zuzustimmen. Nicola Böcker-Giannini, eine der Berliner Landesvorsitzenden, erklärte in einer rbb-Interviewsendung, dass die Sozialdemokraten zahlreiche Errungenschaften im Koalitionsvertrag erreicht hätten und es daher keinen Grund gebe, dem Vertrag nicht zuzustimmen.
Zur gleichen Zeit haben sich auch Mitglieder der jungen Union (JU) in Brandenburg positiv über den Koalitionsvertrag geäußert und kritisierten nur die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, welche sie für nicht pauschal festgeschrieben sahen.
Die Berliner CDU plant hingegen eine Abstimmung unter ihren Mitgliedern zur Prüfung der Koalitionsvereinbarungen. Dabei werden CDU-Mitglieder gefragt, ob die Regelungen zu zwölf Themen des Vertrags sachgerecht seien und keine offenen Fragen aufwerfen.
Die Ablehnung von Juso-Landesverbänden in Brandenburg und Berlin könnte den bisherigen politischen Kurs der SPD infrage stellen. Die Jugendlichen fordern einen konsistenteren Ansatz im Hinblick auf soziale, migratorische sowie flüchtlingspolitische Fragen.
