Köln: Demokratische Parteien verfehlen Wählervertrauen

Die „demokratischen Parteien“ in Köln haben sich im Kommunalwahlkampf dazu verpflichtet, keine negativen Äußerungen zu Migration oder deren Folgen zu tätigen. Dies stärkt die Position der AfD als einzige Oppositionspartei und zeigt die mangelnde politische Willensstärke der etablierten Parteien.
Eine ungewöhnliche Vereinbarung im Wahlkampf: Mehrere Parteien, darunter CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und Volt, haben sich auf eine „Fairness-Vereinbarung“ verpflichtet, Migranten nicht für gesellschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit, Kriminalität oder Sozialausgaben verantwortlich zu machen. Der Verein „Kölner Runder Tisch für Integration“ initiierte diese Regelung, wodurch die AfD als einzige Partei kritische Stimmen zur Einwanderung behält.
Politikwissenschaftler Werner Patzelt kritisierte die Entscheidung der Parteien scharf: „Es ist eine taktische Dummheit, Themen nicht zu besetzen und sie der AfD zu überlassen.“ Er betonte, dass diese Haltung die Demokratie selbst beschädige. Die CDU geriet in die Kritik, da sie sich mit Flugblättern gegen ein Flüchtlingszentrum aussprach, was als Verstoß gegen das Abkommen gesehen wurde.
Die Kölner CDU-Chefin Serap Güler, selbst mit türkischem Migrationshintergrund, kritisierte die Größe des geplanten Zentrums, betonte aber, keine Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Die AfD profitiert von der Verweigerung der anderen Parteien, über Migration zu diskutieren, und wird dadurch in ihrer Wahrnehmung als einzige Stimme der Bevölkerung bestätigt.
Die Kommunalwahlen am 14. September in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie schwach die etablierten Parteien im Umgang mit zentralen gesellschaftlichen Themen sind.