Neuköllns Sturm der Fragen: Oberstaatsanwalt wehrt sich gegen Vorwürfe
Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur rechtsextrem motivierten Anschlagsserie in Neukölln hat Oberstaatsanwalt Matthias Fenner die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Befangenheit zurückgewiesen. Währenddessen demonstrierte eine Gruppe von Bürgern vor dem Abgeordnetenhaus für mehr Transparenz in den Ermittlungen rund um den Neukölln-Komplex.
Fenner, der von 2016 an als Abteilungsleiter für den Staatsschutz bei der Berliner Staatsanwaltschaft tätig war, stellte klar, dass alle möglichen Vergehen angeklagt worden seien. „Wir haben alles angeklagt, was ging“, betonte Fenner während der Sitzung und wies darauf hin, dass in seinem Team auch relevante Fälle von Brandanschlägen in Neukölln bearbeitet wurden. Kritische Stimmen, die behaupteten, der Bereich Rechtsextremismus sei zu wenig gewürdigt worden, wies er als falsch zurück. Er und sein Team hätten sich stets sachlich mit den Angelegenheiten auseinandergesetzt und politische Ansichten nie eine Rolle gespielt.
Die parlamentarischen Ermittlungen zur Reihe von Anschlägen in Neukölln neigen sich allmählich dem Ende zu. Ein Behördenleiter zeigte sich optimistisch, während eine Zeugin die Opposition frustrierte. Im Sommer 2020 hatte die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers Fenners Abteilung die Verantwortung für den Neukölln-Komplex entzogen. Der Grund dafür war der Verdacht der Befangenheit seines Amtes. Ein Neonazi, dessen Kommunikation überwacht wurde, soll nach einem Gespräch mit Fenner in einem Chat angedeutet haben, dass dieser ihm wohlgesonnen sei und der AfD nahe stehe. Fenner äußerte sich zu diesem Vorwurf im Ausschuss. Er könne sich nicht erklären, wie es zu dieser Einschätzung gekommen sei, da er in der Vernehmung nichts gesagt oder getan habe, was dies hätte herbeiführen können. Seiner Ansicht nach sei der Vorwurf einer Sympathie für Rechtsextreme schlichtweg unwahr.
Der Neukölln-Komplex ist von 2013 bis heute mit mindestens 72 Straftaten in Verbindung gebracht worden, die rechtsextrem motiviert sind, darunter sind 23 Fälle von Brandstiftung. Die Zielscheiben dieser Angriffe waren vor allem Personen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen oder einen Migrationshintergrund aufweisen. Während der Befragungen wies Fenner auch die Behauptung zurück, er habe die Ermittlungen des Landeskriminalamtes behindert.
Zeugen des LKA hatten zuvor im Ausschuss geäußert, dass sie den Eindruck hatten, Fenner sei an der Verfolgung bestimmter Straftaten nicht interessiert und habe Anfragen nach der Überwachung verdächtiger Neonazis spät oder gar nicht genehmigt. Diese Aussagen wies Fenner als „zusammengedichtet“ zurück, betonte jedoch, dass er nie Kritik an seiner Arbeit vernommen habe. Vor allem Abgeordnete von Grünen und Linken äußerten lautstark ihre Unzufriedenheit mit Fenners Darlegungen, und die SPD hinterfragte ebenfalls die „Erinnerungslücken“ des Oberstaatsanwalts.
Vor dem Abgeordnetenhaus versammelte sich eine kleine Menge von Demonstranten, die eine umfassendere Aufklärung im Neukölln-Komplex forderten. Eine Rednerin betonte, dass die laufenden Befragungen erahnen ließen, dass kein echtes Interesse an einer gründlichen Aufklärung vorhanden sei und Verantwortlichkeiten nur unzureichend wahrgenommen werden.
