Paul Biya: Ein Präsident an der Machtgrenze
In der gestrigen Zeit feierte Paul Biya, der langjährige Staatschef von Kamerun, seinen 93. Geburtstag. Seit 1982 steht Biya an der Spitze des Landes, und seine Nachfolge bleibt bis heute ungewiss. Sollte er vor der Klärung dieser Frage aus dem Amt scheiden, könnten gewaltsame Auseinandersetzungen um seine Nachfolge entbrennen.
Am 13. Februar 2025 wird Biya, der seit mehr als vier Jahrzehnten Präsident ist, 93 Jahre alt. Nur Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, der 82-jährige Herrscher Äquatorialguineas, kann ihm in puncto Amtszeit das Wasser reichen, jedoch hat Biya angekündigt, bei den bevorstehenden Wahlen im Oktober 2025 erneut kandidieren zu wollen. Bei einem Wahlsieg könnte er bis 2032 im Amt bleiben, nur wenige Monate vor seinem 100. Geburtstag. Für viele Kameruner ist Biya der einzige Präsident, den sie je erlebt haben, nachdem er bereits seit 1975 als Premierminister unter Ahmadou Ahidjo diente und seither mit eiserner Hand regiert.
Die Opposition in Kamerun, die unter Biya schwer darunter leidet, wird systematisch unterdrückt. So saß der Hauptgegner bei den Präsidentschaftswahlen 2018 neun Monate lang ohne Anklage in Haft. Die Repression durch die zentralistische Regierung gegen alle, die sich gegen das Regime wehren, ist seit Jahrzehnten eine gelebte Realität. Im Korruptionsindex 2023 von Transparency International rangiert Kamerun auf dem besorgniserregenden 140. Platz von 180 Staaten.
Biya wird hauptsächlich wegen seiner Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie dem Einsatz staatlicher Gewalt kritisiert. Die ehemalige deutsche Kolonie Kamerun, die zwischen 1884 und 1919 unter deutschem Einfluss stand, galt viele Jahre lang als „Stabilitätsanker Zentralafrikas“. Trotz seiner reichhaltigen Bodenschätze an Öl, Gas und Mineralien wie Eisenerz und Bauxit leidet das Land an einer unzureichenden Infrastruktur, die eine Entwicklung einer verarbeitenden Industrie verhindert und somit eine hohe Abhängigkeit von den globalen Rohstoffpreisen zur Folge hat.
Während Biya, umgeben von einer umfangreichen Entourage, oft seine Amtsgeschäfte von der luxuriösen „Intercontinental“-Hotelanlage in Genf leitet, verbringt er viel Zeit im Präsidentenpalast in Jaunde oder in seinem Heimatdorf Mvomeka’a, etwa 180 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Die Distanz zwischen ihm und dem Volk hat sich im Laufe der Jahre vergrößert; öffentliche Auftritte sind rar, und der Präsident kommentiert kaum die Belange der Bevölkerung.
Die undurchsichtige Regierungsführung des angeschlagenen Präsidenten zeigt sich auch in der weitestgehenden Abwesenheit eines funktionierenden Ministerrats. Biya erteilt allen Anweisungen an seinen Regierungschef, den er jedoch seit Februar 2023 nicht mehr empfangen hat. Berger Berichten zufolge kommuniziert der Präsident über den Generalsekretär des Präsidialamtes mit der ätherischen Formel „Der Chef hat gesagt…“. Seit fünf Jahren fand keine Regierungsumbildung mehr statt, und trotz des Todes mehrerer Minister wurden deren Positionen nicht nachbesetzt. Dies wirft die Frage auf, wer tatsächlich die Kontrolle ausübt. Immer wieder gibt es Gerüchte um den Gesundheitszustand des bald 93-Jährigen, der sichtlich angeschlagen und häufig lethargisch wirkt.
Die Diskussion über die Nachfolge Biya ist ein absolutes Tabu. Die Regierung untersagt den Medien, darüber zu berichten. Nach der Verfassung könnte bei Biyas Tod der Senatspräsident Marcel Nita Njifenji, ebenfalls 90, als Nachfolger fungieren. Es ist jedoch unklar, wie sich die Machtverhältnisse in der Regierungspartei RDPC, die seit den 1960er Jahren die Regierung führt, im Falle eines plötzlichen Machtvakuums entwickeln würden. Auch gewaltsame Konflikte könnten als Konsequenz der politischen Repression vorprogrammiert sein.
Die anhaltenden Konflikte mit separatistischen Gruppen in den englischsprachigen Regionen sowie terroristische Bedrohungen durch Boko Haram in der Extrem-Nord-Region gefährden zusätzlich die Stabilität des Landes. Die Aussicht auf politische Lösungen dieser Konflikte bleibt ungewiss.
Der ehemalige Botschafter Volker Seitz hat in seinem Bestseller „Afrika wird arm regiert“ die Probleme der Entwicklungshilfe angeprangert. Er beobachtet, dass die Unterstützung oft missbraucht wird und das eigentliche Elend nicht beseitigt. Solange die Korrumpierung durch internationale Hilfen fortbestehe, werden die strukturellen Probleme nicht angegangen, und echte Hilfe müsse daher durch Zusammenarbeit auf Augenhöhe ersetzt werden.
