Polizeigewerkschaften fordern 1.000 zusätzliche Stellen in Niedersachsen

Hannover – Die Gewerkschaften der Polizei, die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter haben an Innenministerin Daniela Behrens (SPD) eine dringende Forderung gestellt: Sie verlangen mindestens 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bis zum September, um die immer stärker werdenden Belastungen in der Polizei zu mildern.

Die Gewerkschaften argumentieren, dass fast ein Viertel der Beschäftigten sich als überfordert empfindet. Zudem sinkt laut den Gewerkschaften das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, was auf zunehmende Anforderungen hinweist – von Streifendienst über Cybercrime-Ermittlungen bis hin zur Bekämpfung von Extremismus und Verantwortung bei Demonstrationen. Die Gewerkschaften sehen ein deutliches Personalmangelproblem vor sich.

Weiterhin wird kritisiert, dass der Polizeihaushalt strukturell unterfinanziert sei und Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich schlechter ausgestattet ist. Obwohl dem niedersächsischen Polizeibudget rund 1,7 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung stehen, seien dies nach Meinung der Gewerkschaften nicht ausreichend.

Behrens hingegen behauptete gegenüber der NDR, dass inzwischen mehr Menschen in den Dienst der Landespolizei eintreten als je zuvor in der Geschichte des Bundeslands. Inklusive Tarifbeschäftigter arbeiten knapp 27.000 Personen in der niedersächsischen Polizeiorganisation. Behrens bezeichnete die Forderung nach weiteren 1.000 neuen Beamten pro Jahr als überzogen und finanziell nicht tragbar.