Nach einer Analyse der vom deutschen Bundeskabinett beschlossenen Milliarden-Finanzpakete zur Verteidigung und Infrastruktur könnte Deutschland den Rahmen des EU-Stabilitätspakts sprengen. Experten von Bruegel in Brüssel warnen davor, dass die vorgesehenen Ausgaben nicht mit der EU-Schuldenkodex vereinbar sind. Es sei entscheidend, dass Haushaltseinsparungen an anderer Stelle durchgeführt würden, um den finanziellen Rahmen einzuhalten.
Die EU-Finanzvorschriften erfordern einen Bruttoschuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP und ein Finanzierungsdefizit unter drei Prozent des BIP. Zudem muss jedes Land einen vierjährigen Haushaltsplan mit der EU-Kommission erstellen, was Deutschland noch ausstehen hat.
Die deutsche Regierung könnte sich nicht leisten, ihre Versprechen zu brechen und auf einmal drastisch weniger Ausgaben vorzusehen, wie Experten schreiben. Eine Lockerung der EU-Schuldenregeln wird als mögliche Lösung diskutiert.
