Scholz fordert Lockerung der EU-Schuldenregeln für Ukraine-Hilfe
Bei einem EU-Gipfel in Paris hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, die strengen Schuldenvorgaben der EU zu lockern, und zwar insbesondere für Verteidigungsausgaben und um Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten. Laut Berichten von Dts-Nachrichten äußerte Scholz, dass Deutschland grundsätzlich bereit sei, den Mitgliedsstaaten mehr Freiraum zu geben, wenn sie beabsichtigen, ihre Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ohne dass sie dabei an die EU-Kriterien zur staatlichen Kreditaufnahme gebunden sind. „Ich bin überzeugt, dass wir einen Weg finden können, um dies zu ermöglichen“, so der Kanzler. Er verwies auf die Flexibilität der EU-Kriterien, was schon im Fall Griechenlands deutlich wurde, wo Schuldenregelungen zugunsten eines als kritisch erachteten Ziels angepasst wurden.
Die zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine werde seiner Meinung nach nur möglich sein, wenn diese „gesondert“ finanziert wird, das heißt durch Neuverschuldung, die nicht direkt aus dem regulären Budget abgedeckt wird. Scholz betonte, dass Einsparungen an anderer Stelle nicht zielführend wären, da dies nicht mit seiner Politik im Einklang stehe.
Bezüglich der Präsenz deutscher Truppen in der Ukraine wies der Kanzler Spekulationen zunächst zurück. Er bezeichnete es als „völlig verfrüht und unangemessen“, eine solche Diskussion zu einem Zeitpunkt zu führen, in dem die Friedensgespräche noch nicht begonnen hätten. „Wir sind noch nicht beim Frieden“, betonte er.
In diesem Kontext richten sich die Blicke auch auf die kommenden Gespräche in Riad, an denen sowohl hochrangige Delegationen aus Russland als auch den USA teilnehmen werden, um über die aktuelle Situation in der Ukraine und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu sprechen.
Der Vorschlag zur schrittweisen Änderung der EU-Finanzierungsregeln wird in anderen EU-Staaten noch diskutiert. Der britische Premierminister Keir Starmer hat zudem in einem Artikel betont, dass Großbritannien bereit ist, seine Unterstützung zu verstärken, falls es notwendig wird.
