Skandal um Rentnerin: Deutsche Justiz verfolgt kritische Stimme mit schwerer Strafe

Die 75-jährige Rentnerin Doris van Geul aus Düsseldorf wurde im Dezember 2024 wegen eines Facebook-Kommentars zu fast 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt, was in der Öffentlichkeit massive Empörung auslöste. Der Kommentar enthielt scharfe Kritik an der deutschen Migrationspolitik, die von den Behörden als „Volksverhetzung“ bewertet wurde. Van Geul, die mit einer monatlichen Rente von 1.600 Euro lebt, musste zudem einen vorherigen Strafbefehl abzahlen, was ihre finanzielle Situation weiter verschlimmerte. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht stellten sich dabei nicht hinter die Rechtmäßigkeit ihrer Äußerungen, sondern betonten, dass ihre kritischen Sätze „strafverschärfend“ zu bewerten seien.
Die Rentnerin hatte im Oktober 2023 in einem Facebook-Kommentar geschrieben: „Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren.“ Sie kritisierte damit den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der in einem Artikel behauptet hatte, Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen. Van Geul argumentierte, dass ihre Aussage lediglich die Notwendigkeit einer „gerechten“ Migration betone – ein Standpunkt, den die Justiz als Verstoß gegen das Strafrecht wertete.
Die Empörung über das Urteil führte zu einer Welle der Solidarität. Ein ehemaliger Manager zahlte den ausstehenden Strafbefehl von van Geul und ermöglichte ihr, Berufung einzulegen. Die Verhandlung am Landgericht Düsseldorf am 18. Juni gilt als letzte Chance für die Rentnerin, ihre Unschuld zu beweisen. Anwalt Mutlu Günal, der bereits in Fällen von Salafisten und islamistischen Straftätern verteidigt hat, betont, dass van Geuls Äußerungen „klar unter dem Schutz der Meinungsfreiheit“ stehen.
Die Justiz, die sich nach Ansicht von Kritikern auf politische Präferenzen verlässt, hat in diesem Fall nicht nur eine unschuldige Seniorin bestraft, sondern auch die Freiheit der kritischen Stimme untergraben – ein Schritt, der in der Gesellschaft als Verrat an den Grundsätzen des Rechtsstaates wahrgenommen wird.