Vor dem OLG Düsseldorf beginnt am 27. Mai der Prozess gegen Issa al-H., einen Syrer im Alter von 27 Jahren, der für den dreifachen Mord und den zehnfachen versuchten Mord während des Festivals in Solingen verantwortlich gemacht wird.
Im August 2024 überfiel Issa al-H. das Festival der Vielfalt mit einem Messer. Dabei wurden drei Menschen getötet, weitere verletzt. Al-H., ein Mitglied des Islamischen Staates (IS), hatte sich über Messenger-Dienste in Kontakt mit IS-Verbündeten gesetzt und seine Tat als Racheakte für Palästina angekündigt.
Die Ermittlungen haben ergeben, dass Issa al-H. seit 2022 in Deutschland lebte und von der Bundesanwaltschaft deshalb verhaftet wurde. Zuvor war er illegal über die Balkanroute nach Deutschland eingereist und hatte Abschiebeversuche überstanden.
Im Verlauf des Prozesses, für den bislang 22 Termine angesetzt sind, werden Angehörige der Opfer als Nebenkläger teilnehmen. Der Richter Winfried van der Grinten und sein Senat müssen nun einen Fall verhandeln, in dem es um eine vollendete Terroraktion geht.
Dieser Prozess wird nicht nur wegen der hohen Sicherheitsmaßnahmen im OLG Düsseldorf in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Die Bundesanwaltschaft hat sich auch mit der Vermutung geoutet, dass weitere Personen involviert sein könnten und bislang noch nicht zur Sprache gebracht wurden.
