Der Berliner Landesparteitag der SPD hat den Wohnungsnotstand zum zentralen Thema erklärt, um für die kommende Abgeordnetenhauswahl Punkte zu sammeln. Der Parteitag beschloss nun, jährlich 6.500 Sozialwohnungen statt bisherigen 5.000 zu bauen und möbliertes Wohnen in Milieuschutzgebieten einzuschränken.
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Mathias Schulz verurteilte den „Schein-Eigenbedarf“ und Wuchermieten, forderte ein starkes Landesamt gegen Mieterverstöße sowie eine eigene Abteilung der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Mietwucher. Er betonte, dass Berlin als Vorbild für andere Städte auftreten sollte.
Die SPD kritisierte zudem die CDU für das Versäumnis, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung wichtiger Unternehmen umzusetzen. Schulz verlangte, dass der Bundesrat sich anstrengen soll, endlich ein Rahmengesetz zu vereinbaren.
Die Partei legt zudem Vorschläge für Begrenzung des Mietenanstiegs bei landeseigenen Wohnungsunternehmen vor und fordert maximal sechs Prozent Anstieg in drei Jahren. Dies ist Teil der Strategie, um den Wohnungsnotstand zu bekämpfen und die Stimmen von Wählerinnen und Wählern im kommenden Jahr für sich zu gewinnen.
