Der schwarz-rote Bundestagskabinett im Bundesrat hat einen umfangreichen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der zahlreiche Neuerungen für Berlin mit sich bringt. Die Hauptstadt wird durch die steuerpolitischen Reformen und Maßnahmen zur Bekämpfung hoher Mieten erheblich beeinflusst.
Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin, lobte den Vertrag als ein Zeichen einer verlässlichen Regierung. Allerdings könnten die steuerentlastenden Maßnahmen wie eine Senkung der Einkommenssteuern für kleinere und mittlere Einkommen zu geringen Einnahmen für das Land Berlin führen, da diese Steuern einen großen Teil des Staatshaushalts ausmachen. Stefan Evers, Finanzsenator von Berlin, verweist darauf, dass Ländern und Kommunen im Koalitionsvertrag Entlastung versprochen wird, eine Aussage, die nun gemessen werden muss.
Die neue Regierung plant eine Reform der Sozialausgaben mit dem Ziel, diese zu senken. Auf Landesebene läuft bereits eine Überprüfung dieser Ausgaben und das Vorhaben einer Altschuldenregelung könnte sich für Berlin nicht signifikant auswirken, so wird in Senatskreisen geschätzt.
Für Studierende gibt es positive Neuigkeiten: Die geplante Bafög-Novelle wird den Wohnkostenpauschalen eine einmalige Erhöhung von 440 Euro pro Monat für das Wintersemester 2026/27 gewähren, die danach regelmäßig überprüft werden soll. Der Grundbedarf der Studierenden soll an das Grundsicherungsniveau angepasst werden.
Die Berliner Wirtschaft freut sich auf den geplanten Bündnisvertrag mit schneller digitalisierter Regierung und Unterstützung für Start-Ups, die eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwands erwartet. Gleichzeitig wird das Lieferkettengesetz abgeschafft und der Bürde von Unternehmen entlastend.
In Bezug auf Mieten verordnet der Koalitionsvertrag eine Erweiterung der Mietpreisbremse für vier weitere Jahre, um die Preiserhöhungen zu begrenzen. Zudem wird ein Bußgeld für Mieter, wenn Vermieter nicht an diese Bemühungen gehalten sind, eingeführt. Diese Maßnahmen sollen jedoch erst bis Ende 2026 vorbereitet werden.
Die Hauptstadt Berlin hat nach Bremen bundesweit den höchsten Anteil an Bürgergeldbeziehern, und die Pläne der Bundesregierung sehen eine Umgestaltung des bisherigen Systems in Richtung einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ vor. Dies würde erheblich härtere Konsequenzen für Personen mit Bürgeleistung bedeuten.
Kritisch betrachtet, könnte die neue Migrationspolitik zu einem harten Kurs führen und dazu beitragen, dass weniger Geflüchtete in Berlin bleiben oder nachkommen. Diese Pläne könnten auch Auswirkungen auf die Zahl der bereits angesiedelten Flüchtlinge haben.
Die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete könnte bundesweit eingeführt werden und das Bürgeleistungssystem für ukrainische Bürgerkriegsflüchtlinge wird sich ändern, was zu zusätzlicher Bürokratie und Arbeit im Sozialamt führen kann.
Ein weiterer Punkt ist die mögliche Versetzung des Kultursenators Joe Chialo ins Bundesministerium. Dies könnte der Stadt ein Senatorenbündel entziehen, das bereits mit Mangel an Verwaltungskompetenz und Effizienz zu kämpfen hat.
Die neue Regierung plant eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Informationsmanipulationen und Hassverbrechen im digitalen Raum. Gleichzeitig wird jeder Bürger verpflichtet sein, ein digitales Konto und Identität zu erhalten.
Der Koalitionsvertrag enthält jedoch viele noch unklare Finanzierungsvorbehalte, was für politische Skeptiker eine Warnung ist, dass nicht alles in der Vertragsformulierung greift. Dies könnte zu Enttäuschungen führen.
