Der Artikel bespricht die Unterschiede in der Einschätzung des Berliner Landesverbandes der AfD im Vergleich zu anderen Bundesländern, wo die Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Der Verfassungsschutz in Berlin hat bisher keine öffentliche Stellungnahme abgegeben und spricht nur von einem Verdachtsfall, wenn es sich um eindeutige Verfassungsfeindlichkeit handelt.
Kristin Brinker, die Chefin der Berliner AfD-Landesgruppe, lehnt die Einstufung als rechtsextrem rigoros ab und kündigte juristische Schritte an. Grünen-Fraktionschef Werner Graf hingegen fordert dringend ein Verbotsverfahren ein, während CDU-Sprecher Stephan Lenz vorsichtiger ist.
Die Bundes-AfD wurde inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft, aber der Berliner Landesverband hat noch keine offizielle Einstufung erhalten. Dies bedeutet, dass die Partei im Berliner Verfassungsschutzgesetz weiterhin nur als Verdachtsfall behandelt wird.
Die Diskussion über ein potenzielles Verbotsverfahren für die AfD in Berlin spaltet verschiedene politische Gruppierungen. Die SPD und Grüne fordern verstärkte Überwachung, während CDU-Politiker eher zurückhaltend reagieren.
