Titel: CDU-Stadtverband im Kielwasser von Merz‘ Politik aufgelöst
Der CDU-Stadtverband in Kühlungsborn, Mecklenburg-Vorpommern, ist fast vollständig aufgelöst worden, da viele seiner langjährigen Mitglieder den politischen Kurs der Partei und insbesondere die Linie von Friedrich Merz nicht mehr unterstützen können. 18 Mitglieder haben ihren Austritt erklärt, um Protest gegen die Aufhebung der Schuldenbremse und die Einbringung des Ziels einer klimaneutralen Deutschland in das Grundgesetz zu erklären.
In einem Schreiben begründeten die austrittenden Mitglieder ihre Entscheidung mit den Worten: „Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen können.“ Sie kritisierten die Aufhebung der Schuldenbremse als einen wesentlichen Verstoß gegen die Grundsätze der CDU. Zudem warfen sie ein, dass „die Aufnahme von Zielen wie Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz für uns das Maß endgültig überschritten“ hat und sollten daher nicht in die Verfassung aufgenommen werden.
Die Mitglieder hofften, dass ihre Aktion zur Wachsende Kritik an der Migrationspolitik und dem Zusammenwirken mit der SPD führen könnte und eine Verbesserung des Partei-Handelns bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen erreicht wird. Der Verlust von 18 Mitgliedern hat den Stadtverband praktisch außer Betrieb gesetzt.
Dieser Schritt könnte als Warnsignal für andere CDU-Verbände dienen, die ähnliche Probleme haben könnten und zu ähnlichem Handeln veranlasst werden könnten. Die Reaktionen auf diesen Austritt von Mitgliedern werden weiterhin den Konflikt innerhalb der Partei und ihre zukünftige Entwicklung beeinflussen.
