Titel: Erdogan dringt weiter in die politische Opposition ein
Ankara hat den Status der Türkei als EU-Kandidat endgültig gefährdet, indem es Ekrem Imamoglu, einen populären Rivalen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Istanbuls Bürgermeister, mit einem Haftbefehl konfrontiert hat. Dieser Schritt ist nur ein erster von vielen, da Imamoglu nun auch Amtsenthebung und langjährige Haft zu erwarten hat.
Erdogan zeigt seine Absicht, jeden auszuschalten, der ihm gefährlich wird oder Kritik übt. Seine Kontrolle über den Sicherheitsapparat ist so groß, dass er Massenproteste nicht fürchtet. Die Frage, wie man nun mit einem autoritären Türkei umgehen soll, stellt sich bei Partnern und Verbündeten.
Washington wird Erdogan offenbar keine Kritik entgegenbringen, während die EU zwar Proteste ausgesprochen hat, aber wahrscheinlich nicht zu Sanktionen greifen wird. Die Bedeutung der Türkei als Nato-Mitglied, Handelspartner und Investitionsstandort ist zu groß. Dennoch muss die EU Erdogan deutliche Signale senden: Der Status als Beitrittskandidat wurde durch seine Aktionen endgültig erschüttert.
Die Kopenhagener Kriterien zur Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte sind jetzt so stark verletzt, dass die EU ernsthaft darüber nachdenken sollte, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen und den Kandidatenstatus zu entziehen.
