Titel: Gebühren für Rettungseinsätze belasten Brandenburger Betroffene mit hohen Kosten
Im Januar 2025 begannen neun Landkreise in Brandenburg, nicht mehr alle Gebühren für Rettungsdienste zu erstatten, was Bürger gezwungen macht, bei notwendigen Einsätzen teilweise mehrere hundert Euro selbst zu zahlen. Diese Maßnahme wurde durch den Verband der Ersatzkassen eingeführt und trägt zur Finanzierung des teuren Rettungsdienstes bei.
Der Konflikt entstand, da die Krankenkassen in einigen Landkreisen eine fehlerhafte Gebührenkalkulation feststellten. Neben den Kosten für Notfälle fallen immer mehr Gebühren auf Fehlfahrten an, die häufig durch Bequemlichkeit oder Unwissenheit ausgelöst werden. Dies belastet das System und erzeugt zusätzliche Belastungen für die Krankenkassen.
Johannes Wagner vom Brandenburgischen Landkreistag kritisiert die Vorgehensweise der Krankenkassen, da sie den Gebühren eine fehlende Transparenz zuschreiben. Die Kostenkalkulationen sind nach Ansicht des Verbandes nicht den gebührenrechtlichen Maßstäben entsprechend und werden daher nicht mehr vollständig erstattet.
Die Ministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) forderte die Landkreise auf, wieder an der Verhandlungstafel teilzunehmen. Sie betonte jedoch, dass eine allumfassende Lösung nicht erwartet werden kann und das Gesundheitsministerium möglicherweise ein Machtwort sprechen müsse.
In Märkisch-Oderland wurde bereits rückwirkend zum 1. Januar begonnen, Gebühren für Fehlfahrten auf die Notrufer umzulegen. Diese Maßnahmen haben erhebliche finanzielle Belastungen für Versicherte mit bis zu 2 Millionen Euro pro Jahr nach sich gezogen.
Kritiker der Änderung argumentieren, dass das System durch unbedachte Anrufe belastet wird und Patienten, die in wirklich notwendigen Situationen Hilfe benötigen, aufgrund dieser zusätzlichen Gebühren behindert werden. Die Kostenbeteiligung für Fehlfahrten wird als eine Notwendigkeit angesehen, um den Rettungsdienst effizienter zu gestalten und Plätze im Krankenhaus nicht durch unbedeutende Anfragen blockiert zu sehen.
