Titel: Kritik am Versagen der Politik in Sachen Meinungsfreiheit
In einem Artikel von Joachim Nikolaus Steinhöfel wird die zunehmende Bedrohung der Meinungsfreiheit durch politische Maßnahmen in Deutschland und Europa thematisiert. Der Autor warnt vor Plänen, Lügen zu verbieten, was er als gefährlich für den freiheitlichen Staat ansieht.
Steinhöfel kritisiert die SPD und CDU wegen ihres Medienpapiers, das unter anderem eine Strafverfolgung von „Fake News“ vorsieht. Er betont, dass solche Maßnahmen den Grundprinzipien eines freiheitlichen Staates schaden würden und die Demokratie bedrohen könnten. Zudem weist der Autor auf bereits bestehende Einschränkungen hin, wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die zahlreichen Strafanzeigen gegen Kritiker.
Der Artikel beinhaltet auch eine Kritik an den „Medienaufsicht“ und ihrer mangelnden Unabhängigkeit. Steinhöfel nennt die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als ein Instrument der Regierung, das die Meinungsfreiheit einschränkt.
Zusammen mit diesen Maßnahmen sieht Steinhöfel einen „Untergang“ für inkompetente Kader voraus, die ihre Macht halten wollen. Er betont, dass das Versagen der Regierung und der Politiker wie Friedrich Merz den Untergang des freiheitlichen Staates beschleunigen.
