Trump greift zur Geschichte und will Ausländerrecht neu interpretieren
Präsident Donald Trump versucht, schnelle Abschiebungen mit Hilfe eines über 200 Jahre alten Gesetzes aus dem Jahr 1798 durchzusetzen. Die Anwendung dieses Gesetzes ist jedoch fragwürdig, da es bereits im Jahr 1800 aufgehoben wurde und die konkrete Situation der damaligen Zeit wenig Ähnlichkeit mit heutigem Kontext hat.
Am 4. März 1801 wechselte in Washington, D.C., friedlich und geordnet die Regierung, als John Adams von Thomas Jefferson abgelöst wurde. Trump versucht nun, sich an die damaligen „Ausländer- und Aufruhrgesetze“ zu beziehen, welche zur Wiederwahl von Adams führten.
Die damals herrschende Föderalistische Partei brachte diese Gesetze ein, um unliebsame Ausländer auszuschließen. Diese Maßnahmen wurden jedoch nach der Wahl durch die Demokratisch-Republikanische Partei abgeschafft und blieben in Vergessenheit geraten.
Trump zitiert nun speziell das Gesetz über „Ausländer aus Feindstaaten“, welches noch heute existiert, obwohl ähnliche Maßnahmen damals zur Absetzung der Föderalistischen Partei führten. In seiner Inauguralrede vom 20. Januar gab Trump an, dass er dieses Gesetz nutzen werde, um ausländische Banden und Kriminelle zu entfernen.
Die amerikanische Ausländerbehörde verhaftete am 9. März Mahmoud Khalil, der sich in Solidarität mit Hamas auf der Columbia University engagierte. Trump kündigte daraufhin weitere Festnahmen an und forderte die sofortige Abschiebung von Terroristen-Sympathisanten aus dem Land.
Khalils Rechtshilfeorganisation konnte jedoch einen einstweiligen Beschluss erwirken, sodass er vorerst nicht abgeschoben werden kann. Die juristische Grundlage für seine Ausweisung ist fragwürdig und von hohen Gerichten als verfassungsrechtlich zweifelhaft angesehen.
Die Anwendung des Feindausländer-Gesetzes führte bereits zu rechtlichen Klagen und vorübergehenden Verboten. Ein Flugzeug mit Bandenmitgliedern wurde nach El Salvador abgeschickt, obwohl ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung ausgesprochen hatte.
Präsident Trump versucht nun, das Recht aufgrund seines Wahlmandats umzudeuten und schnelle Abschiebungen ohne gerichtliche Überprüfung durchzusetzen. Diese Maßnahmen sind jedoch juristisch unsicher und riskieren, die Gewaltenteilung zu gefährden.
Die amerikanische Justiz und sogar rechte Kritiker mahnen Trump vor weiteren Verfassungsverstößen. Eine solche Politik könnte seinen politischen Mandatären und Unterzeichnern schwere juristische Probleme bereiten, wenn die Sache scheitert.
